Bundeswehrtagung 2021 zu den “Eckpunkten”

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(Foto: BS/Bundeswehr, Sebastian Wilke)

Vor dem Auftrag der Soldatinnen und Soldaten müsse man “Ehrfurcht” haben. Schließlich stünden diese in der “first line of defence” von Land und Bündnis, so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto) auf der heutigen Jahrestagung zu den “Eckpunkten zur Bundeswehr der Zukunft”. Die Ressortchefin und der Generalinspekteur der Bundewehr (GI), General Eberhard Zorn, haben sich mit dem zivilen und militärischen Führungspersonal über die Umsetzung des “Eckpunkte”-Papiers ausgetauscht.

Die “Eckpunkte” wurden am 18. Mai von AKK und GI der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin Enthalten sind wichtige Entscheidungen, um die Beschaffung von Material zu beschleunigen, Führungsstrukturen zu verschlanken und die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte zu verbessern. Offizielles Ziel sei es, die Bundeswehr – ohne “Radikalreform” – insgesamt zukunftsfester auszurichten.

Bedrohungslagen

Heute machte die Ministerin klar: “Aus der Bedrohungslage Deutschlands wird alles abgeleitet”: Auftrag, Ausrüstung, Personal und Haushaltsmittel. Ein regionaler Schwerpunkt sei dabei die Lage in Osteuropa. Mit “Sorge” beobachte man die “massive russische Aufrüstung” und den wiederholten Aufmarsch russischer Truppen an der Grenz zur Ukraine. Bis zu 20 neue Großverbände würden an der russischen Westgrenze aufgestellt. Bedenklich sei auch die zunehmende Integration der russischen und belarussischen Streitkräfte, aus der eine direkte Bedrohung der NATO-Ostflanke erwachse. Schließlich sei in diesem Zusammenhang auch die militärische Kooperation zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China problematisch. Erschwerend komme hinzu, dass sowohl Staats- und Parteichef Xi als auch Präsident Putin “de facto” auf Lebenszeit im jeweiligen Amt seien, so die CDU-Politikerin.

Als anderen regionalen Schwerpunkt identifizierte Kramp-Karrenbauer Ostasien und den indo-pazifischen Raum. Das kommunistische China habe sich dezidiert für den Einsatz von Propaganda und Desinformation zur Durchsetzung eigener Interessen ausgesprochen. Die Menschenrechte der Bewohner Hongkongs und der muslimischen Minderheit der Uiguren würden mit Füßen getreten. Analog zu den “kleinen grünen Männchen” auf der Krim erwähnte die Ministerin die “kleinen blauen Männchen” der Hochseemarine der Volksbefreiungsarmee, die sich im Südchinesischen Meer und vor Sri Lanka zeigten.

Außerdem müsse der weltweite Terrorismus im Blick behalten werden. Nicht das “Recht des Stärkeren” dürfe sich international durchsetzen, sondern eine regelbasierte Völkerrechtsordnung müsse sich etablieren. Auch deshalb seien hierzulande “massive Investitionen in die Techniken der Zukunft” vonnöten: unter anderem für Cyber, Künstliche Intelligenz und Weltraum.

Einsätze

Neben der Landes- und Bündnisverteidigung bildeten auch nach wie vor die Auslandseinsätze einen Schwerpunkt für die deutschen Streitkräfte, so AKK. In Afghanistan nehme die Gewalt beständig zu, während der Friedensprozess immer schwerfälliger werde. Trotzdem dürfe das Land am Hindukusch nicht sich selbst überlassen werden. Auch müsse eine Lösung für die afghanischen Ortskräfte gefunden werden, die vor mehr als zwei Jahren für die Bundeswehr gearbeitet haben.

Das Kernziel des zwanzigjährigen multinationalen Afghanistan-Einsatzes – Al-Qaida zu zerschlagen – sei erreicht worden, das “Nation Building” am Hindukusch jedoch nicht, wobei die CDU-Politikerin Zweifel äußerte, ob dieses Ziel überhaupt von außen aufoktroyiert werden könne. Allerdings versäumte es die Ministerin, in diesem Zusammenhang auf die Taliban und den “Islamischen Staat” (IS) einzugehen, da genau diese der Hauptgrund sind, warum das “Nation Building” nicht funktioniert – neben Korruption, “Warlord”-Unwesen und Drogenhandel.

Nach dem Abzug aus Zentralasien werde der Einsatz im westafrikanischen Mali zum personalintensivsten der Bundeswehr, so Kramp-Karrenbauer. Erschwert werde dieser jedoch durch den jüngsten “Putsch im Putsch” des örtlichen Militärs in Bamako. Dass sich damit die Lage in Mali komplexer darstelle als die in Afghanistan, wie die Ministerin meinte, darf allerdings bezweifelt werden, wenn man sich den jahrzehntelangen Bürgerkrieg inkl. ausländischer Militärinterventionen am Hindukusch genauer anschaut.

Einzelplan 14

Die Haushaltslage werde schwerer werden, so die Unionspolitikerin, aber die Bundeswehr dürfe nicht als finanzieller “Steinbruch” für andere Ressorts genutzt werden. Auch dürfe die Beschaffung von Ausrüstung für die Truppe “nicht auf Kosten von teuren Großprojekten” vernachlässigt werden.

Noch in dieser Legislaturperiode solle die mittelfristige Finanzplanung für den Einzelplan 14 gestärkt werden. AKK hoffe, dass diese Haushaltspolitik auch von der künftigen Bundesregierung fortgesetzt werde. Denn: “Das BMVg kann das nicht allein stemmen”, so die Ministerin.

Der Generalinspekteur

General Zorn sprach sich – bei gleichzeitiger “Balance” gegenüber dem internationalen Krisenmanagement – angesichts der Bedrohungslage für eine konsequentere Ausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung aus. Hierzu würden die Streitkräfte mit je einem Inspekteur entlang der vier Dimensionen organisiert, in denen bewaffnete Konflikte bereits heute und erst recht in Zukunft ausgetragen würden: Land, Luft- und Weltraum, See sowie Cyber- und Informationsraum (CIR).

Zudem stünden Investitionen in die Infrastruktur, die Flexibilisierung des Personalmanagements und die Stärkung der Beschaffungsorganisation auf der Agenda. Die “Stabslastigkeit der Bundeswehr” solle damit abgebaut und die Truppe gestärkt werden. Neben dem bereits bestehenden Einsatzführungskommando werde zum 1. April des kommenden Jahres das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr an den Standorten Bonn und Berlin aufgestellt. Dies verschmelze dann mit dem Kommando Streitkräftebasis (SKB). Dabei erwähnte der GI auch ausdrücklich den Generalarzt im BMVg.

Pandemiebedingt fand die Veranstaltung in einem hybriden Format statt, d.h. teils mit Präsenz vor Ort in Berlin, teils per Videokonferenz. Moderiert wurde die Tagung von Prof. Dr. Klaus Schweinsberg, Geschäftsführer des Centrums für Strategie und Höhere Führung, einem Dienstleiter für Fortbildung.

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