Digitalisierung geht nicht ohne Beschäftigte

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Die Digitalisierung schreitet – auch im Bereich der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) – immer weiter voran. Allerdings müssten dabei auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgenommen und Risiken bedacht werden. (Foto: Gerd Altmann, pixabay.com)

Eine stärkere Digitalisierung der Polizeiarbeit ist notwendig, muss aber auf Akzeptanz bei den Polizeikräften in Bund und Ländern stoßen. Außerdem birgt der Prozess auch Risiken in sich. Darauf machen verschiedene Sachverständige aufmerksam.

Grundlage der Diskussion ist ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mit den Landesregierungen einen “Digitalpakt für die Polizei” auszuarbeiten. Darin soll unter anderem die Entwicklung gemeinsamer Polizei-IT geregelt werden. Zugleich soll eine sichere und kontrollierbare behördenübergreifende Kommunikation durch einen einheitlichen Messengerstandard ermöglicht werden. Auch soll die Regierung der Vorlage zufolge die Sicherheitsbehörden des Bundes zügig und flächendeckend mit mobilen Endgeräten ausstatten, die Zugriff auf alle dienstlich benötigten Systeme gewährleisten, und die Fahrzeuge dieser Behörden mit Computer und Internetverbindung zur einsatztaktischen Aufgabenerfüllung versehen.

Professor Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin fordert den Deutschen Bundestag in diesem Zusammenhang auf, im Zuständigkeitsbereich des Bundes stärker gestalterisch auf die Digitalisierung der Polizeiarbeit einzuwirken. Wichtig sei die grundrechtsorientierte Technikfolgenabschätzung für alle Weichenstellungen bei der Digitalisierung der Polizeiarbeit. Aden spricht sich zudem für die Sicherstellung transparenter Abläufe zur Schaffung von Vertrauen der Betroffenen in eine faire Polizeiarbeit aus. Dies könnte etwa durch die Einführung elektronisch generierter Kontrollquittungen gelingen. Benötigt würden darüber hinaus gesetzgeberische Vorgaben für automatisierte Vorkehrungen gegen den Missbrauch polizeilicher IT-Systeme, wie beispielsweise durch unberechtigte Abfragen.

Transparenz unbedingt erforderlich

Der Soziologe Simon Egbert von der Universität Bielefeld warnt vor dem Trugschluss, dass digitale Technologien per se und gleichsam automatisch eine effektivere und effizientere Polizeiarbeit ermöglichen. Vielmehr sei die erfolgreiche Implementierung abhängig von verschiedenen Voraussetzungen und berge Risiken in sich, denen konsequent Rechnung getragen werden müsse. Egbert sagte, es sei naiv zu glauben, digitale Technologien könnten von sich aus für eine neutrale Risikobewertung sorgen.

Bei der Programmierung von Algorithmen und der Auswahl der zu analysierenden Daten seien vielfältige menschliche Entscheidungen zu treffen, “die allesamt das Potenzial von Verzerrungen bergen”. Deshalb brauche es unbedingt Transparenz. Die Bevölkerung müsse einen hinreichend präzisen Einblick in die Arbeitsweise der polizeilich genutzten digitalen Technologien bekommen können.

Kein “Hauruck-Verfahren”

Laut Holger Gadorosi, beim Bundeskriminalamt (BKA) Leiter des Programms “Polizei 2020”, gibt es bei der Polizei in Deutschland derzeit 400 einzelne Systeme, die von 20 Teilnehmern betrieben werden. “Diese Systeme jetzt alle in einem Hauruck-Verfahren umzustellen, würde die Kolleginnen und Kollegen, die mit diesen Systemen arbeiten müssen, komplett überfordern”, sagte er. Die längste Zeit im Wandel, so Gadorosi, benötigten nicht die IT-Systeme, sondern die Kolleginnen und Kollegen, die in neue Systeme eingearbeitet werden müssten. Es müsse ein Schritt nach dem anderen gegangen werden. “Evolution statt Revolution” müsse das Motto lauten.

Die Beamten müssten in der Ausbildung für die Digitalisierung befähigt werden, verlangte der ehemalige Präsident des baden-württembergischen Landeskriminalamtes (LKA), Ralf Michelfelder. Es brauche ein Verständnis für die Potenziale der polizeilichen Tools. Zugleich werde aber auch die Sensibilität benötigt, um digitale Spuren überhaupt zu erkennen, unterstreicht Michelfelder.

Für Dieter Schneider, ebenfalls ein ehemaliger Präsident des LKA Baden-Württemberg, müssen “alle verfügbaren Informationen in einem Gesamtsystem für die Polizeien von Bund und Ländern nutzbar sein”. Informationen seien schließlich das Kapital der Polizei schlechthin. Die Digitalisierung dürfe aber kein Selbstzweck sein, warnte er. “Werden schlechte Prozesse einfach nur digitalisiert, sind es anschließend nur schlechte digitale Prozesse.” Es gelte, das Informationsmanagement als Kernelement zu harmonisieren, was aufwendig sei und langjährige Abstimmungen erfordere. “Dabei darf kein Teilnehmer abgehängt werden, weil wir sonst Informationslücken haben”, warnte Schneider. Digitalisierung dürfe nicht auf ein IT-Vorhaben reduziert werden, sondern sei Teil oder auch Anstoß für eine Organisationsentwicklung.

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