Städtetag: Länder sollen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung maßgeblich finanzieren

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Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll stufenweise ab dem 1. August 2026 in Kraft treten. (Foto: Hanspeter Lechner, pixabay.com)

Heute wurde im Bundestag das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder verabschiedet. Laut Deutschem Städtetag sollen sich die Länder sich hier maßgeblich beteiligen.

“Wir erwarten von den Ländern ein klares Bekenntnis, die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder maßgeblich mit zu finanzieren. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten müssen zu ihrer Verantwortung stehen”, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig.

Wenn das Gesetz heute den Bundestag passiert, bleibe eine milliardenschwere Finanzierungslücke, so Jung. Diese Last dürfe nicht an den Kommunen hängen bleiben. “Wenn auch die Länder den Rechtsanspruch wollen, müssen sie die Kosten abdecken, die der Bund nicht trägt. Hier gilt ganz klar: Wer bestellt, bezahlt”, betonte der Städtetagspräsident Den Städten stehe wegen der Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie das Wasser bis zum Hals. Wenn Bund und Länder jetzt einen neuen Rechtsanspruch beschließen, müssten sie ihn auch finanzieren.

Notwendig sind nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts zusätzliche Betreuungs- und Förderangebote für rund eine Million Grundschulkinder. Dies erfordere Investitionskosten von rund 7,5 Milliarden Euro. Bei voll ausgebautem Angebot würden zusätzliche Betriebskosten von jährlich 4,45 Milliarden Euro anfallen.

Der Bund will bis zu 3,5 Milliarden Euro für Investitionen für den Ausbau von Ganztagsgrundschulen und Horten bereitstellen. Für die Betriebskosten sagt er ab dem Jahr 2030 jährlich 960 Millionen Euro zu. Vorher beginnt die Bundesbeteiligung an den Betriebskosten im Jahr 2026 mit 100 Millionen Euro und wächst jährlich.

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