Nach G7: Auch NATO-Gipfel der Harmonie?

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Stand bereits ganz im Zeichen einer wiederbelebten transatlantischen Harmonie, ohne in allen Punkten einer Meinung zu sein: das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe im britischen Cornwall am Wochenende. (Foto: BS/Bundesregierung/Bergmann)

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Volkswirtschaften – einschließlich der Europäischen Union – im G7-Format am Wochenende im britischen Cornwall haben die Tonlage sicherlich auch für den heutigen NATO-Gipfel in Brüssel vorgegeben: Gemeinsamkeit, Geschlossenheit, geradezu Harmonie. Der Hauptgrund: Es sind die ersten multilateralen Zusammentreffen mit U.S. Präsident Joe Biden.

Was den heutigen Gipfel der 30 Mitgliedsstaaten der Atlantischen Allianz betrifft, so sind die Erwartungen schon im Vorfeld dieses wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Treffens hoch gewesen, da es das erste dieser Art nach dem Amtszeitende des NATO-kritischen Donald Trump ist. Schon beim Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der vergangenen Woche in Washington betonte das amerikanische Staatsoberhaupt seine “starke Verpflichtung”, eng mit den Verbündeten zusammenzuarbeiten, um auf die Erfolge der NATO in den vergangenen sieben Jahrzehnten beim Schutz der transatlantischen Sicherheit und der demokratischen Werte aufzubauen.

Sowohl der US-Präsident als auch der Spitzenvertreter des Nordatlantischen Bündnisses äußerten sich im Weißen Haus auch einig über die besondere Bedeutung der strategischen Initiative “NATO 2030” aus dem vergangenen Jahr. Dabei geht es unter anderem um die Kräftigung der kollektiven Verteidigung, die kontinuierliche Erhöhung der Militärausgaben, die Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit proaktiv anzugehen und die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten zu intensivieren, welche die NATO-Werte teilen.

Die Stärkung der Resilienz der Allianz gegenüber potenziellen Gegnern ist dabei von zentraler Bedeutung. Im Fokus stehen dabei natürlich die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Joe Biden zeigte bereits in Cornwall “klare Kante” gegenüber den Staatsführungen in Moskau und Peking. Demgegenüber zeigten sich die Europäer zurückhaltender. Für sie liegt Russland “vor der Haustür” und China ist ein wichtiger Handelspartner. Man darf also gespannt sein, wie sich die 30 NATO-Staaten zu beiden geostrategischen Herausforderungen positionieren werden.

Laut Berliner Auswärtigem Amt gestalten sich gerade die Beziehungen zur Russischen Föderation für die Atlantische Allianz und viele ihrer Partnerstaaten schwierig. Für Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sei klar, dass nur ein gemeinsamer Ansatz mit einer geschlossenen Haltung das notwendige klare Signal nach Russland sende: Die wiederholten Rechtsbrüche Russlands würden weder in der EU noch in der NATO hingenommen. Er hat gleichzeitig auch immer wieder deutlich gemacht, dass Deutschland mit Russland im Gespräch bleiben und das Verhältnis verbessern wolle. Deshalb werden die europäischen Verbündeten das noch für diese Woche anberaumte Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin in Genf genau verfolgen.

Neben der kritischen Haltung zu Nord Stream 2 gibt es allerdings noch eine Gemeinsamkeit zwischen Biden und Trump: die Forderung nach mehr Verteidigungsanstrengungen durch die europäischen Verbündeten. Allerdings ist das Thema “gerechte Lastenteilung” so alt wie die Allianz selbst. Generalsekretär Stoltenberg hat im Vorfeld des Gipfeltreffens erklärt, dass auch er die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsstaaten in der belgischen Hauptstadt zu Zusagen veranlassen wolle, die Gemeinschaftsausgaben der Allianz in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Beim Treffen mit dem US-Präsidenten in Washington hatte der norwegische Verteidigungspolitiker allerdings auch darauf hingewiesen, dass die Mitgliedsstaaten des Bündnisses von 2014 – dem Jahr der Selbstverpflichtung gegenüber dem “Zwei-Prozent-BIP-Ziel” beim NATO-Gipfel in Wales – bis zum Ende dieses Jahres ihre Verteidigungsausgaben in der Summe um 260 Milliarden US-Dollar erhöht haben werden. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte am Rande von Beratungen zum bevorstehenden NATO-Gipfel: “Für uns ist es ganz wichtig, dass wir unsere Fähigkeit, gemeinsam zu handeln, etwa auch mit mehr gemeinschaftlichen Mitteln verstärken.”

Neben den Widersachern des Westens, Russland und China, werden heute auch die Zukunft Afghanistans sowie die Bedrohungen sowohl durch den internationalen Terrorismus als auch durch hybride Cyber-Attacken, Desinformation, Propaganda etc. zur Sprache kommen.

Einen weiteren diesmal allerdings strukturellen Aspekt erwähnte der Doyen der internationalen Beziehungen, Dr. Henry Kissinger, nämlich die Gefahr, dass sich die Außen- und Sicherheitspolitik zu einer reinen “Unterabteilung der Innenpolitik” entwickele, die weit über das allgemeine Primat der Innenpolitik hinausgehe. Trotz aller Probleme – vom Austritt Frankreichs aus der militärischen Integration 1966 über den Streit um den Irakkrieg 2003 bis zur Präsidentschaft Donald Trumps von 2017 bis 2021 – ist die NATO mit den Worten von Dr. Olaf Theiler aus dem Planungsamt der Bundeswehr immer noch “die erfolgreichste Militärallianz in der Geschichte”. Dass dies so bleiben wird, ist jedoch kein “Selbstläufer”. Eine Militärallianz will “gehegt und gepflegt” sein und ist damit Verpflichtung für alle Beteiligten.

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