Waffenverbotszone in Leipzig evaluiert

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Die erste Waffenverbotszone im Freistaat Sachsen ist evaluiert worden. Sie befindet sich in Leipzig und wurde Ende 2018 per Polizeiverordnung eingerichtet. Im März dieses Jahres erklärte das Sächsische Oberverwaltungsgericht die entsprechende Rechtsgrundlage, wonach das Mitführen gefährlicher Gegenstände wie Schusswaffen, Messern oder Reizstoffsprühgeräten untersagt war, für unwirksam.

Bei der Evaluation zeigte sich, dass die Waffenverbotszone als zusätzliches Instrument zur Senkung, vor allem bei bewaffneten, in der Öffentlichkeit begangenen Angriffen, beigetragen hat. Auf das übrige Kriminalitätsgeschehen hatte sie hingegen kaum positive Auswirkungen. Im Rahmen der Evaluation wurden auch Bürger befragt. Sie wünschen sich vor allem mehr Präsenz der Polizei sowie der Ordnungsbehörde vor Ort. Deshalb solle nun ein gemeinsamer Maßnahmenplan zwischen Polizei und Ordnungsamt gefasst und schnell umgesetzt werden, kündigten Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) an.

Ressortchef Wöller erklärte: “Die Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone zeigen uns, dass es keinen Schalter gibt, den wir umlegen können, damit Kriminalität abnimmt.” In enger Kooperation mit der Stadt Leipzig gelte es nun, weitere Schritte zu gehen und gemeinsam Kräfte zu bündeln. Deshalb solle ein gemeinsamer Standort von Polizei eingerichtet werden. Es seien auch verstärkt Verkehrskontrollen geplant. Oberbürgermeister Jung kündigte zudem mehr gemeinsame Streifen und eine konsequentere Müllberäumung an.

Verantwortet wurde die Evaluation von der Hochschule der Sächsischen Polizei. Durchgeführt wurde sie von der Universität Leipzig.

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