Bedrohungslage hat während Corona-Pandemie zugenommen

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte den Verfassungsschutzbericht des Bundes vor. (Foto: BS/Giessen)

In Zeiten der Corona-Pandemie hätten die Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zugenommen. Außerdem seien sie vielfältiger geworden. Das unterstrich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020. Diesen präsentierte er gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang.

“Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bleiben die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland””, betonte der Bundesinnenminister. Die Corona-Pandemie habe die Entwicklungen in diesem Phänomenbereich im letzten Jahr geprägt und zu einer Verstärkung beigetragen. Zwar seien zahlreiche rechtsextremistische Großveranstaltungen abgesagt oder verschoben worden, doch hätten Rechtsextremisten über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen mehr Reichweite erlangen können. “Rechtsextremisten konnten wiederholt Seite an Seite mit bürgerlichen Demonstrantinnen und Demonstranten protestieren und so wirkmächtige Bilder erzeugen und dem Protestgeschehen leider zu oft ihren Stempel aufdrücken, obwohl sie eigentlich in der Minderheit waren”, so der Bundesinnenminister.

Auch die in weiten Teilen extremistische sogenannte Neue Rechte versuche fortwährend, durch einen intellektuellen Anstrich ihr rechtsextremistisches Gedankengut in den öffentlichen Diskurs einzubringen und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Daher hat der Verfassungsschutzbericht 2020 dem Phänomen der Neuen Rechten auch erstmals ein eigenes Unterkapitel gewidmet. Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus ist erneut leicht angestiegen und liegt nun bei über 33.000 Personen – mehr als 13.000 davon sind gewaltorientiert. Auch die rechtsextremistischen Straftaten sind erneut um etwa fünf Prozent angestiegen.

Weitere Gefahren durch Reichsbürger und Linksextremisten

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die oftmals sehr waffenaffin seien, hätten die Pandemie und die staatlichen Schutzmaßnahmen ebenfalls aktiv genutzt, um ihre Verschwörungserzählungen zu verbreiten und dadurch weiteren Zulauf zu bekommen. Das Personenpotenzial ist um gut fünf Prozent gestiegen.

Auch die linksextremistisch motivierten Straftaten haben im Jahr 2020 erneut einen Höchststand erreicht: Besonders drastisch war der Anstieg bei den linksextremistischen Gewalttaten um 34 Prozent. Darüber hinaus agierten Teile der linksextremen Szene zunehmend aggressiv und enthemmt: “Früher fand linksextremistische Gewalt besonders bei Demonstrationen statt”, erklärte der Bundesinnenminister, “in den letzten Jahren gab es dagegen zunehmend heimlich begangene, planvoll durch Kleingruppen organisierte Gewaltaktionen.” Außerdem veröffentlichen Linksextremisten öfter personenbezogene Daten politischer Gegner im Internet, um sie einzuschüchtern.

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