Bundeswehr-Projekte im Verteidigungsausschuss

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Die neuen Flottendienstboote sollen noch in dieser Legislaturperiode unter Vertrag gehen. (Foto: Bundeswehr/Piz Marine)

Es wird eng für Beschaffungen in dieser Legislaturperiode. Die Sommerpause des Parlaments steht kurz bevor und jede Beschaffung mit einem Wert über 25 Millionen muss durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss. Die Liste jener Vorhaben, die in der kommenden Woche beraten werden sollen, ist lang. Der Abschluss dieser Verträge ist allerdings auch dringend notwendig, wenn die Bundeswehr weiter einsatzfähig bleiben soll.

Über die Abschlüsse folgender Verträge bzw. deren BMF-Vorlagen wird der Verteidigungsausschuss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Mittwoch, den 23. Juni, beraten:

  • Abrufe von Haupt- und Reservefallschirmen aus dem bestehenden Rahmenvertrag im trinationalen Beschaffungsvorhaben des Fallschirmsystems “Ensemble de Parachutage du Combattant”
  • Bau und Lieferung von Erprobungsbooten im Vorhaben “Seeversuch Küste”
  • Bereitstellung eines gesicherten Zugangs zu strategischen Lufttransportkapazitäten für übergroße und überschwere Fracht (SALIS)
  • Beschaffung einer Rezertifizierungs- und Instandsetzungsausstattung Robotsystem 15 Mark 3 (RBS15 Mk3)
  • Beschaffung von Flugzeugen des Typs P-8A Poseidon als Interimslösung P-3C Orion (Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 HG 2021 über die beabsichtigte Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1405 Titel 554 13; Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2021 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 13)
  • Beschaffung von Marinebetriebsstoffversorgern der Klasse 707
  • Deutsch-Französisch-Spanische Kooperationsvereinbarung für Forschungs- und Technologieaktivitäten im Rahmen einer gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung eines zukünftigen Kampfflugzeugsystems “Next Generation Weapon System (NGWS)” in einem “Future Combat Air System (FCAS)”
  • Entwicklung und Beschaffung des Systems Persistant German Airborne Surveillance Systems (PEGASUS) zur Schließung der Fähigkeitslücke Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung (SLWÜA) (Unterrichtung über die beabsichtigte Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1404 Titel 551 11 und bei Kapitel 1405 Titel 554 13 – Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2021 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1404 Titel 551 11 und bei Kapitel 1405 Titel 554 13)
  • Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben NH90 “Tactical Transport Helicopter” – Mustereinrüstung eines neuen Electronic Warfare Systems sowie einer Satelliten-Kommunikationsanlage
  • Entwicklungsvorhaben “Joint Fire Support Team, schwer – Nachweismuster”
  • Herstellung und Beschaffung einer Flugsicherungsanlage, modular und luftverladbar
  • Herstellung und Lieferung sowie Installation und Integration von Großraumradargeräten “Hughes Air Defence Radar Nachfolgesystem (HADR NF)” zur Luftraumüberwachung
  • Herstellung und Lieferung von Hauptkampf- und Reflexvisier sowie Laserlichtmodulen für das System Sturmgewehr der Bundeswehr
  • Herstellung und Lieferung von Lenkflugkörpern Naval Strike Missile Block 1A
  • Herstellung und Lieferung von Systemen “Geschützter Verwundetentransportcontainer
  • Herstellung und Lieferung von U-Booten der Klasse 212 Common Design (U212CD)
  • Kommunikationssystem zur Führung des Schadensabwehr- und Gefechtsdienstes an Bord seegehender Einheiten
  • Konstruktion und Bau von Flottendienstbooten der Klasse 424 (FDB424) und einer Ausbildungs- und Referenzanlage Aufklärung (ARAA)
  • Obsoleszenzbeseitigung beim Weitbereichssensor der Fregatten Klasse 124
  • Obsoleszenzbeseitigung Integrated Mine Countermeasure System Minenjagdboote der Klasse MJ332C
  • Qualifikation, Herstellung und Lieferung von Annäherungszündern, einstellbar, für Sprenggeschosse Artillerie
  • Radarnavigationssystem für diverse Klassen
  • Rahmenvertrag über die Herstellung und Lieferung von Fahrzeugsystemen “Fahrzeugfamilie mittel Spezialkräfte
  • Rahmenvertrag über die Herstellung und Lieferung ungeschützter Verwundetentransportfahrzeuge
  • Rahmenvertrag Sichere Inter-Netzwerk Architektur (SINA)
  • Verträge über die “Fregatten der Klasse 123 – Sicherstellen der Einsatzverfügbarkeit – Anteile BASIC-Paket/SENSOR-Paket und Performance Based Logistics Leistungen”
  • Vertrag über die konsolidierte Nachrüstung des Schützenpanzers (SPz) Puma 1. Los (Unterrichtung über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 20; Bericht des Bundeministeriums der Verteidigung zur Beschaffung der “Streitkräftegemeinsamen Verbundfähigen Funkgeräteausstattung” für die Ausrüstung von Führungsfahrzeugen SPz Puma/Gepanzerte Transportkraftfahrzeuge Boxer)

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