Ansprechpartner für Extremismus in Brandenburg geplant

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Auch bei den Polizeien gibt es Fälle von Extremismus, bislang jedoch nur einzelne. In Brandenburg soll es in Zukunft nun einen Ansprechpartner geben, der sich mit genau solchen Vorfällen auseinandersetzt. (Foto: BS/fsHH, pixabay.com)

Bei der Brandenburger Polizei soll es künftig einen Ansprechpartner für Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geben. Die Stelle soll im Polizeipräsidium angesiedelt und mit einem Beamten des höheren Polizeidienstes besetzt werden.

Der Amtsinhaber soll unter anderem als Ansprechpartner in das Polizeipräsidium hineinwirken und themenbezogen ergänzend zu den etablierten Wegen eine zusätzliche Möglichkeit der Informationseinholung und-adressierung schaffen. Zudem soll er als zentrale Informationssammel-, Analyse- und Beratungsstelle für sowie im Auftrag der Behördenleitung agieren. Des Weiteren kann er als themenbezogener Ansprechpartner des Polizeipräsidiums nach außen wirken und sich aktiv als Netzwerkpartner einbringen. Der Stelleninhaber soll in enger Zusammenarbeit mit anderen Beauftragten tätig werden. Die Funktion soll im Leitungsbereich der Behördenleitung des Polizeipräsidiums eingerichtet werden. Es ist geplant, dass der Ansprechpartner ein entsprechendes Lagebild erstellt.

Er oder sie soll außerdem unmittelbar in die Behörde hineinwirken. Für die Erhebung und Bewertung von Informationen kommt ihr oder ihm dabei namens der Behördenleitung grundsätzlich eine fachliche Weisungsbefugnis gegenüber Dienstellenleitern zu. Die Stelle soll der Besoldungsgruppe A15 zugeordnet und zum 1. Juli eingerichtet werden. Aufgabenwahrnahme und Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen sowie die organisatorische Anbindung und Ausstattung des Ansprechpartners sollen nach zwei Jahren evaluiert, heißt es in einem Konzeptpapier des Brandenburger Polizeipräsidiums, welches dem Behörden Spiegel vorliegt.

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