Mit Investitionen dem technischen Fortgang begegnen

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Klaus Bouillon (CDU) ist Innenminister des Saarlandes. (Foto: BS/Carsten Simon)

Die saarländische Polizei wird in den kommenden Jahren weiter modernisiert. Dafür fließen Millionenbeträge. Was genau geplant ist und wie die Corona-Krise sich auf die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit ausgewirkt hat, erklärt Landesinnenminister Klaus Bouillon. Im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) stand er dem Behörden Spiegel Rede und Antwort. Die Fragen stellte Marco Feldmann.

Behörden Spiegel: Herr Bouillon, Sie haben angekündigt bis 2024 über 25 Millionen Euro in die technische Infrastruktur der Landespolizei zu investieren. Was ist noch geplant?

Klaus Bouillon: Das bereits mit dem Cyber Crime-Desktop erläuterte Thema der Bekämpfung des Cyber Crime erfordert weitere Entwicklungen, um dem raschen technischen Fortgang innerhalb dieses Deliktsfeldes folgen zu können. Das zeigt auch das geplante Cyber-Abwehr-Trainingszentrum (CATZ). Es wird die Aus- und Fortbildung in diesem Bereich geradezu revolutionieren. Weiterhin muss den bundesweiten Bestrebungen im Rahmen des Programms “Polizei 2020” und damit der bundesweiten Harmonisierung unserer polizeilichen IT Rechnung getragen werden. Ein neues Vorgangsbearbeitungssystem oder ein neues Fallbearbeitungssystem, die dem Tenor der bundeseinheitlichen polizeilichen Datenverarbeitung folgen, seien hier nur als Beispiele genannt.

Behörden Spiegel: Was ist noch geplant?

Bouillon: Ebenso wird die Technik der Führungs- und Lagezentrale und auch der Bereich der Telekommunikationsüberwachung erneuert und verbessert werden. Dies alles und auch die technische Ausstattung des Polizeizentrums Guy Lachmann (PZGL) Kirkel und der neuen Polizeiinspektion (PI) Saarbrücken-Stadt werden unsere Polizei, auch gegenüber den zukünftigen Anforderungen polizeilicher Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung zukunftssicher aufstellen.

Behörden Spiegel: Wie sollen die Ausrüstung und der Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten weiter verbessert werden?

Bouillon: Im Bereich der neuen Körperschutzausstattung für die Bereitschaftspolizei (BP) und die Kräfte der operativen Einheiten (OpE) gehen Erneuerung und Verbesserung des Schutzes der Polizeibeamtinnen und -beamten Hand in Hand. Seit Jahren verstärken wir bereits die Schutzausstattung, sei es durch ballistische Helme, die neuen Schutzwesten für den Wach- und Streifendienst oder auch durch die Einführung taktischer Waffenholster, die eine bessere Handhabung der Schusswaffe ermöglichen. Mit der Neuausstattung der BP und der OPE verbessern wir auch hier erneut die Voraussetzungen, um unsere Beamtinnen und Beamten in ihrem oftmals gefährlichen Arbeitsumfeld gesund zu erhalten.

Behörden Spiegel: Was wollen Sie noch unternehmen?

Bouillon: Neben der technischen Ausstattung wird auch die weitere Ausstattung der neuen Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt und des PZGL Kirkel die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen durch Modernität und Ergonomie unterstützen. Auch hier haben wir die Zeichen der Zeit erkannt und den Weg aus den alten und hoch sanierungsbedürftigen Gebäuden auf dem Wackenberg und der Karcherstraße hin zu moderner und zukunftssicherer Infrastruktur gewagt. Was in den letzten Jahren im Bereich der Ausstattung der Polizei des Saarlandes, sei es an Schutzausstattung oder an sonstiger Ausstattung erfolgt ist, sucht seinesgleichen. Wie anhand der hier dargestellten Beispiele erkennbar ist, wird unsere Polizei auch zukünftig auf dem Stand der Technik bleiben.

Behörden Spiegel: Vor welchen Herausforderungen steht das Saarland bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit?

Bouillon: Um die Corona-Pandemie in der Grenzregion besser bekämpfen zu können, stellte die Durchführung binationaler Fußstreifen von französischen und saarländischen Einsatzkräften ein wichtiges Signal der gemeinsamen grenzübergreifenden Zusammenarbeit dar. Die gemischten Streifen haben sowohl in französischen als auch in saarländischen Innenstädten (Saargemünd, Saarbrücken, Saarlouis) stattgefunden und dienten der gemeinsamen Kontrolle der Einhaltung der jeweiligen Corona-Regeln und damit der Gewährleistung von ergriffenen Maßnahmen zur Gesundheitssicherung.

Behörden Spiegel: Welche Auswirkungen hatte und hat diesbezüglich die Corona-Pandemie?

Bouillon: Die alljährlich stattfindenden Unterstützungseinsätze im Rahmen von Veranstaltungen und Volksfesten dies- und jenseits der deutsch-französischen Grenze wurden bis auf weiteres abgesagt, zumal die weit überwiegende Anzahl dieser Einsätze aufgrund der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht stattfinden werden oder bereits abgesagt wurden. An der deutsch-französischen Grenze kam es aufgrund der geltenden Einreisebestimmungen für Pendler im Grenzverkehr im Bereich des Grenzübergangs “Alte Bremm” wiederholt zu Demonstrationsgeschehen mit mehreren Hundert Teilnehmern. Die Einsatzbewältigung erfolgte in enger Abstimmung zwischen den deutschen und französischen Polizeidienststellen und verlief reibungslos.

Behörden Spiegel: Gab es durch Corona negative Auswirkungen auf die internationale polizeiliche Zusammenarbeit?

Bouillon: Die dynamischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus haben viele europäische Staaten veranlasst, nationale Maßnahmen zu treffen, um die weitere Ausbreitung des Virus bestmöglich zu verlangsamen und einzudämmen. Hierbei standen und stehen die zuständigen Behörden im ständigen grenzüberschreitenden Austausch mit ihren Partnerbehörden und haben dadurch ihre Zusammenarbeit weiter intensiviert. Obwohl die nationalen Regelungen die Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg vor Herausforderungen stellten, halfen gewachsene Strukturen und etablierte Verfahrensprozesse dabei, dass es zu keinen negativen Auswirkungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kam.

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