China lässt gegenüber Taiwan “die Muskeln spielen”

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Chinesische Mehrzweck-Kampfflugzeuge vom Typ Shen-yang J-11 in enger Formation. (Foto: BS/eng.chinamil.com.cn/Yu Hongchun)

Wie zur Bestätigung der Warnungen von US-Präsident Joe Biden vor der militärischen Aggressivität der Volksrepublik (VR) China, die er auf den jüngsten Gipfeltreffen der G7-Gruppe, der NATO und der Europäischen Union ausgesprochen hat, wurde jetzt bekannt, dass Kampfflugzeuge der Volksbefreiungsarmee (VBA) in bisher noch nicht gekanntem Umfang in die Luftverteidigungs-Identifizierungszone (engl. ADIZ) der Republik China auf Taiwan eingedrungen sind. In einer ADIZ müssen sich durchquerende Flugzeuge identifizieren und regelmäßig ihre Koordinaten bekanntgeben, was die VBA-Flugzeuge natürlich nicht getan haben. Der Luftraum dieser Zone ist allerdings nicht Teil des Hoheitsgebietes eines Staates. Während des Kalten Krieges existierte eine solche ADIZ entlang der innerdeutschen Grenze.

Laut Ministerium für Nationale Verteidigung in Taipeh handelte es sich bei den insgesamt 28 chinesischen Flugzeugen im Einzelnen um 14 Mehrzweck-Kampfflugzeuge vom Typ Shenyang J-16, sechs J-11-Kampfjets, vier strategische Bomber vom Typ Xian H-6, zwei Luftaufklärer vom Typ Shaanxi KJ-500, ein U-Boot-Jagdflugzeug (engl. ASW) Shaanxi Y-8F und ein Y-8GX-Propellerflugzeug zur elektronischen Kampfführung (engl. EW).Die Inselrepublik begann im vergangenen Jahr damit, über solche Provokationen regelmäßig öffentlich zu berichten. Der bisherige Höhepunkt mit 25 chinesischen Kampfflugzeugen – in ähnlicher Zusammensetzung wie nun – war vor zwei Monaten erreicht worden.

Der jetzige Zwischenfall wird laut politischen Beobachtern mit dem G7-Gipfel im britischen Cornwall in Verbindung gebracht. Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Wirtschaftsnationen sowie die EU-Vertreter hatten die VR China dazu aufgerufen, die Spannungen mit Taiwan friedlich zu lösen. Daraufhin warf ihnen der Sprecher der chinesischen Botschaft in London “Einmischung in innere Angelegenheiten” und das Verdrehen von Fakten vor. Die Volksrepublik betrachtet das völlig eigenständige Taiwan als “abtrünnige Provinz” des Festlandes und droht immer wieder mit einer gewaltsamen “Wiedervereinigung”, obwohl die Insel Taiwan nie Bestandteil des kommunistischen China war. Im Grunde genommen hat der chinesische Bürgerkrieg zwischen Kommunisten und Nationalisten nie wirklich ein Ende gefunden.

Deshalb liegen die Ursachen für den Disput zwischen China und dem Westen tiefer. Die Pekinger Staats- und Parteiführung reagiert insbesondere auf die Beziehungen zwischen den Regierungen in Taipeh und Washington besonders sensibel. Die Volksrepublik sah sich zuletzt durch die Landung eines Transportflugzeuges der US-Luftwaffe vom Typ Boeing C-17 “Globemaster III” Anfang Juni in der taiwanesischen Hauptstadt provoziert. An Bord befand sich eine Delegation des US-Senats, um eine Spende von 750.000 Impfdosen gegen das Corona-Virus zu verkünden.

Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor Schutzmacht der Republik China. Im Dezember 1954 hatten beide Staaten einen bilateralen Beistandspakt geschlossen. Dieser war auch dringend nötig wegen Angriffen der Volksbefreiungsarmee auf mehrere kleinere, in der Taiwan-Straße gelegenen Inseln in den Jahren 1954 und 1955. Dieser Ersten Taiwan-Straßen-Krise folgte bereits 1958 die nächste.

Parallel zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Regierungen in Washington und Peking im Januar 1979, der das Ende für das Bündnis mit Taipeh von 1954 bedeutete, verabschiedete der US-Kongress den “Taiwan Relations Act”. Dieses Gesetz regelt, dass die Vereinigten Staaten sich einseitig verpflichten, “jeder Gewaltanwendung (…), die die Sicherheit (…) des Volkes von Taiwan gefährden könnte, entgegenzutreten.”

Während der Dritten Taiwan-Straßen-Krise 1995/96 zeigte die 7. US-Flotte mit zwei Flugzeugträgern – inkl. Kampfgruppen – und einem Hubschrauberträger in der Krisenregion Flagge. Dabei handelte es sich um die größte Demonstration militärischer Stärke der USA in Asien seit dem Vietnamkrieg. Auch heute noch durchfahren Schiffe der für den Westpazifik und den Indischen Ozean zuständigen 7. Flotte regelmäßig die Taiwan-Straße und das Südchinesische Meer – sehr zum Missfallen der Volksrepublik.

Eines ist ganz klar: Ohne die Vereinigten Staaten kann ein “de facto” unabhängiges Taiwan politisch nicht überleben. Dazu haben sich die Machtverhältnisse zwischen Taipeh und Peking zu sehr zugunsten Letzterem verschoben: 1.411 Millionen Festlandchinesen stehen rund 24 Millionen Taiwanesen gegenüber. Während die Volksrepublik mit einem nominalem BIP von 14.732 Milliarden US-Dollar auf Platz 2 der Welt steht, befindet sich die Republik China mit 590 Milliarden US-Dollar immerhin auf Platz 21.

Die VBA hat mehr als zwei Millionen aktive Soldaten unter Waffen; die taiwanesischen Streitkräfte verfügen über 163.000 Soldaten. Während die Volksrepublik in diesem Jahr 209 Milliarden US-Dollar für ihren Militäretat ausgibt, beträgt der Verteidigungshaushalt der Inselrepublik für den gleichen Zeitraum 15 Milliarden US-Dollar.

Und welchen Wert Zusagen der VR China in Bezug auf ihr Prinzip “ein Land, zwei Systeme” haben, kann man aktuell in Hongkong beobachten.

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