Schärfer gegen Antisemitismus vorgehen

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Präsentierten die IMK-Ergebnisse (v.l.n.r.): Boris Pistorius, Horst Seehofer, Thomas Strobl und Joachim Herrmann. (Foto: BS/Feldmann)

Die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern wollen härter gegen antisemitische Handlungen vorgehen. Es bestehe die Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen und den Strafrahmen bei derartigen Taten anzupassen. Dabei gehe es unter anderem um die Verschärfung der Strafen für Volksverhetzung und Landfriedensbruch, der sich gegen öffentliche Gebäude, Liegenschaften und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften richtet.

Zudem sollen mögliche Gesetzesanpassungen geprüft werden, wonach Amtsträger, die in geschlossenen Telekommunikationsgruppen rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte in Zusammenhang mit der Dienstausübung austauschen, strafrechtlich belangt werden können. Dazu sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) und baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU): “Wir sind auf keinem Auge blind. Auch wenn die ganz überwiegende Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sich in ihrer täglichen Arbeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzt und ganz fest auf dem Boden unserer Werte steht, so müssen wir uns gleichwohl damit beschäftigen, dass in letzter Zeit vermehrt Fälle aufgedeckt wurden, in denen durch Beamtinnen und Beamte in geschlossenen Kommunikationsgruppen inakzeptable Inhalte ausgetauscht wurden.” Mit Blick auf das Vorgehen gegen Verschwörungsideologien wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, das Sonderlagebild in diesem Bereich zur Herbstsitzung der IMK fortzuschreiben.

PKS präzisieren

Des Weiteren wurde vereinbart, dass frauenfeindlich motivierte Straftaten in den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen exakter erfasst und in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) spezifisch ausgewiesen werden sollen. Auch bei politisch motivierter Kriminalität soll die PKS laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) genauer werden. Dies soll durch eine präzisere Zuordnung von Taten erfolgen, deren Motivation nicht zu ermitteln ist. Momentan werden solche Delikte oftmals noch per se der rechtsmotivierten Kriminalität zugeordnet. In Niedersachsen und Baden-Württemberg sei man hier allerdings schon weiter, so Strobl und der Hannoveraner Ressortchef Boris Pistorius, der zugleich Sprecher der sozialdemokratisch geführten “A-Länder” ist. Kritisch sehen die Länder laut Pistorius das neue Bundespolizeigesetz, das zahlreiche neue Kompetenzen für die Bundespolizei enthalte, durch die stark in Länderbefugnisse eingegriffen werde.

Das gelte zum Beispiel mit Blick auf die Ausweitung der Zuständigkeit der Bundespolizei auf Verbrechenstatbestände oder hinsichtlich der gekorenen Zuständigkeit. Im Rahmen dieses neu vorgesehenen Instruments kann die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen, die aufgrund eines Sachverhalts durch unterschiedliche Behörden geführt werden, bei einer Behörde bündeln. Das neue Bundespolizeigesetz ist im Bundesrat zustimmungsbedürftig. Ob diese Zustimmung tatsächlich zustande kommt, ist noch keineswegs klar. Es drohen der Vermittlungsausschuss oder sogar ein komplettes Scheitern des Vorhabens. Gewerkschafter sehen die Novelle auch noch nicht in trockenen Tüchern. Die Länder fordern darüber hinaus ihre Einbindung in das Kontrollgremium der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Dort sind bislang nur Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten.

Unverantwortliches Agieren

Der Sprecher der unionsgeführten “B-Länder”, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte die jüngste Greenpeace-Aktion im Rahmen des Fußball-Europameisterschaftsspiels der deutschen Nationalmannschaft. Das Handeln sei unverantwortlich gewesen. Französische Medienberichte, wonach Greenpeace im Vorfeld der Aktion versucht hätte, drei Polizeidienststellen in Bayern zu erreichen, waren ihm nicht bekannt. Experten halten diese Behauptung aber auch nicht für allzu substanziell.

Echtes Bund-Länder-Kompetenzzentrum soll entstehen

Bezüglich des Pandemie- und Krisenmanagements sehen die IMK-Mitglieder Handlungsbedarf. Es brauche ein ganzheitliches Bund-Länder-Krisenmanagement. Dazu müsse die Aufbau- und Ablauforganisation des Krisenmanagements vereinheitlicht und gestärkt werden. Es komme darauf an, die Schnittstelle zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den beteiligten Ressorts zu verbessern. Deshalb soll die Schaffung eines echten Bund-Länder-Kompetenzzentrums für Krisenmanagement geprüft werden. Das Konzept hierzu solle spätestens bis zur nächsten IMK, die Anfang Dezember in Stuttgart stattfindet, stehen, kündigte Strobl an. Künftig müsse im Mittelpunkt stehen, wie Krisen gelöst würden und nicht wer sie löse. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das laut Herrmann weiter gestärkt werden müsse, stehe hier “im Zentrum der Überlegungen”, so Strobl. Dieses werde gemeinsam mit den Ländern “mit Leben gefüllt”, kündigte Bundesinnenminister Seehofer an. Ob das bestehende Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) im BBK Nukleus für die neu geplante Einrichtung wird, blieb zunächst unklar.

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