AKK in Ankara

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(Foto: Bundeswehr)

Die deutsche Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach den verschiedenen politischen Gesprächen im Rahmen des NATO-Gipfels der vergangenen Woche in Brüssel zu ihrem ersten offiziellen Besuch als Verteidigungsministern in die türkische Hauptstadt gereist. In Ankara traf sie sich mit ihrem türkischen Amtskollegen, General a.D. Hulusi Akar, zu einem persönlichen Austausch. Laut BMVg sei das Gespräch “offen und intensiv” verlaufen – Diplomatendeutsch für durchaus kontrovers.

Nachdem die Ministerin mit dem neuen Airbus A350 “Kurt Schumacher” der Flugbereitschaft in der türkischen Hauptstadt gelandet war, traf sie sich am darauffolgenden Tag mit Minister Akar in dessen Amtssitz. Dies ist – trotz der Corona-Pandemie – das zweite persönliche Treffen zwischen beiden Politikern in diesem Halbjahr, nachdem er bereits am 2. Februar im BMVg in Berlin zu Gast gewesen war.

Kramp-Karrenbauer wertete die erneute Zusammenkunft mit ihrem türkischen Amtskollegen “als ein gutes Signal unter Partnern.” Gute Partner könnten sich gegenseitig zuhören, auch wenn sie am Ende nicht in allen Bereichen übereinstimmten, so AKK bei einem gemeinsamen Statement mit ihrem türkischen Amtskollegen. Weiter führte die Ministerin aus: “Deutschland und die Türkei verbinden die Biografien von vielen Millionen Menschen.” Immerhin leben hierzulande rund drei Millionen Menschen, die ihre familiären oder religiösen Wurzeln im Land am Bosporus haben.

Wie diplomatisch die deutsche Ministerin vorgegangen ist, kann man auf der BMVg-Homepage nachlesen. Dort steht, dass die Ministerin ihren Besuch in Ankara abschließend dazu genutzt habe, “um sich mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft zu treffen und u.a. über die Belange von Frauen in der Türkei sowie über die Situation verschiedener ethnischer Gruppen zu sprechen.” Diese Wortwahl zeigt, wie sehr die deutsche Seite um ein gutes Klima mit der AKP-Regierung Erdogans bemüht ist. Schließlich erwähnte sie mit keinem Wort namentlich die größte nicht-türkische Bevölkerungsgruppe Anatoliens: die Kurden, die immerhin 20 Prozent aller Einwohner ausmachen.

Kooperationen

Die CDU-Politikerin unterstrich, die Türkei sei für Deutschland “ein enger Verbündeter” in der NATO. Ankara leiste wichtige Beiträge zur Allianz. Das schwierige Thema “EU-Mitgliedschaft der Türkei” ist vermutlich gar nicht erst erörtert worden. Dafür lieferten zahlreiche bilaterale Kooperationen beider Streitkräfte sicherlich genügend Gesprächsstoff.

Vergessen scheint der Streit von 2017 um den Besuch von Bundestagsabgeordneten beim deutschen Einsatzkontingent auf dem südostanatolischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik, der zur Verlegung der Bundeswehr-Kampfflugzeuge im Rahmen der Operation “Counter Daesh” ins jordanische Al-Asrak geführt hatte.

Im vergangenen Monat hat die Fregatte “Lübeck” (Foto) ihren Heimathafen Wilhelmshaven verlassen. Ziel des Kriegsschiffs ist die Ägäis, deren Seeraum sie für 122 Tage eng mit der türkischen und griechischen Küstenwache überwachen soll. Erst kürzlich fand die Übergabe der “Lübeck” statt, die als Flaggschiff den multinationalen Stab beherbergt, an dem sich auch türkische und griechische Marinesoldaten beteiligen.

Südostflanke

Deutschland und die Türkei hätten außerdem ein gemeinsames Interesse an einer stabilen Südostflanke der Atlantischen Allianz. Deshalb würde sich die Bundeswehr in diesem Jahr erstmals am “Air Policing South” der NATO vom rumänischen Flughafen Constanza am Schwarzen Meer beteiligen. In diesem Zusammenhang wurde auch das im Aufbau befindliche multinationale Korps Südost (engl. MNC-SE) der NATO mit Hauptquartier in Bukarest – ebenfalls mit deutscher Beteiligung – erwähnt.

Der Weg des MNC-SE (“Multinational Corps South-East”) zu einem voll zertifizierten multinationalen Korps-Hauptquartier begann bereits 2018 auf dem damaligen Treffen der Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses in dessen Zentrale in Brüssel, als Rumänien die Aufstellung des MNC-SE anboten hatte. Die Eröffnungszeremonie im Juli des vergangenen Jahres gilt als weiterer Meilenstein auf dem Weg zur vollen Einsatzreife des Verbandes, die für 2024 geplant ist.

Drängende Themen gab es genug für die bilateralen Gespräche: den weiteren Abbau der Spannungen im östlichen Mittelmeer zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland, aber auch die Bürgerkriege in Afghanistan und Libyen. Ein Wiedererstarken der sunnitischen Terrormiliz des sogenannten “Islamischen Staates” (IS bzw. Daesh) im Irak und in Syrien – beides direkte Nachbarstaaten der Türkei – müsse verhindert werden, so die beiden Minister.

Problem Russland

Keine Einigkeit dürfte beim Thema “Russland” erzielt worden sein. Während die deutsche Seite, ganz auf NATO-Linie, generell vor den machtpolitischen Ambitionen von Wladimir Putin warnt, nimmt die türkische Seite eine andere Position ein: Sowohl der türkische als auch der russische Präsident pflegen einen autoritären Regierungsstil. Erdogan dürfte auch zufrieden registriert haben, dass im Bergkarabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan die eigentlich traditionelle Schutzmacht der christlichen Armenier – Russland – der jüngsten aserbaidschanisch-türkischen Offensive nicht in den Arm gefallen ist.

Besonders heikel ist die Beschaffung des hochmodernen russischen Langstrecken-Raketenabwehrsystems S-400 “Triumf” von Almas-Antei, dem größten Rüstungskonzern Russlands, durch das NATO-Mitglied Türkei. Daraufhin haben die Vereinigten Staaten das Land am Bosporus aus dem Programm des modernsten verfügbaren Mehrzweck-Kampfflugzeugs vom Typ F-35 “Lightning II” von Lockheed Martin, dem größten Rüstungskonzern in den USA und weltweit, gestrichen. Aufgrund seiner besonderen geostrategischen Lage zwischen Europa und Asien will die Atlantische Allianz trotzdem am Bündnis mit der Türkei festhalten.

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