Cyber-Kriminelle sehr anpassungsfähig

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Thomas Strobl (CDU) ist Innenminister Baden-Württembergs. Bis Jahresende ist er zudem Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK). (Foto: BS/Laurence Chaperon)

Die Gefahren durch Cyber Crime sind Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sehr bewusst. Deshalb will er die Bekämpfung dieses Kriminalitätsfeldes auch zu einem Schwerpunkt der Innenministerkonferenz (IMK), dessen Vorsitz er in diesem Jahr innehat. Aber nicht nur das steht auf seiner Agenda, wie der CDU-Politiker im Interview erläutert. Die Fragen stellte Behörden Spiegel-Redakteur Marco Feldmann.

Behörden Spiegel: Herr Strobl, was steht auf Ihrer Agenda als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK)?

Thomas Strobl: Vielfältige Themen, die die Sicherheit der Menschen in Deutschland voranbringen. Hinter uns liegen drei intensive Tage mit einem wirklich guten, fachlichen Austausch, tiefgehenden Beratungen und zukunftsweisenden Beschlüssen. In dieser Frühjahrs-Innenministerkonferenz hatten wir eine vollgepackte Tagesordnung mit rund 70 Themen. Ein Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung des Antisemitismus, dem Umgang mit Verschwörungsideologien und den Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie und mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. 

Behörden Spiegel: Was haben Sie sich als IMK-Vorsitzender noch vorgenommen?

Strobl: Die Auswirkungen der Pandemie zeigen sich auch deutlich im Bereich der Cyber-Kriminalität: Die Kriminalität verlagert sich ins Netz, die Fallzahlen sind auch 2020 hier wieder angestiegen. Wir haben 2020 einen Digitalisierungsschub erlebt. Viele Bereiche des täglichen Lebens verlagerten sich in kürzester Zeit ins Netz. An mancher Stelle erfolgte dies durch die dynamischen Entwicklungen auch zum Nachteil der IT-Sicherheit. Die Zunahme von (Cyber-)Straftaten mit Corona-Bezug, beispielsweise im Zusammenhang mit dem massenhaften Versand von Phishing-Mails oder kurzfristig eingerichteten Fakeshops im Internet, verdeutlicht uns einmal mehr die hohe Anpassungsfähigkeit von Cyber-Kriminellen an aktuelle Ereignisse und Entwicklungen.

Behörden Spiegel: Braucht es mehr Vernetzung gegen Cyber-Kriminalität?

Strobl: Auch die Verlagerung des Einzelhandels ins Netz war für viele Kriminelle ein lukrativer, neuer Tatort. Gerade in diesem Bereich gilt: Nur ein vernetztes Handeln kann der Cyber-Kriminalität schlagkräftig Paroli bieten. Hier sind länderübergreifende Kooperationen mit anderen Behörden, der Wirtschaft sowie der Wissenschaft und Forschung ganz wichtig. Und deshalb habe ich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität als einen Schwerpunkt unserer Arbeit festgelegt und wir werden dieses Thema in unserer Herbst-IMK ganz intensiv beraten.

Behörden Spiegel: Welche Auswirkungen hatte und hat die Corona-Pandemie auf Ihre IMK-Präsidentschaft?

Strobl: Deutschland ist bislang relativ gut durch die Krise gekommen, aber es gab auch Rückschläge. Wir sind noch nicht durch und eine Pandemie kann sich in einer globalen Gesellschaft jederzeit wiederholen. Auch der Klimawandel bringt neue Herausforderungen und die zunehmende Digitalisierung macht uns verwundbar. Als IMK haben wir uns deshalb mit dem Krisenmanagement beschäftigt. Was hat uns die Pandemie gelehrt? Was müssen wir überdenken, was ändern?

Behörden Spiegel: Und welche Antworten haben Sie gefunden?

Strobl: Entscheidend ist doch nicht, wer eine Aufgabe erledigt, sondern wie eine Aufgabe besser erledigt werden kann. Und da waren wir uns sehr einig: Mit Pragmatismus und Weitsicht müssen wir unsere Strukturen besser machen, fit und zukunftsfest für die nächste Krise – auf allen Ebenen! Und hier sind wir jetzt einen ganz großen Schritt weitergekommen. Um drei Punkte zu nennen: Als Innenminister werden wir ein echtes gemeinsames Bund-Länder-Kompetenzzentrum auf den Weg bringen, in dem ein ganzheitliches Bund-Länder-Krisenmanagement stattfindet. Auch werden wir uns in der Krisenprävention besser aufstellen und datenbasiert ein intelligentes, grenzübergreifendes und internationales Frühwarnsystem aufbauen. Und auch das Ressourcenmanagement von Staat und Wirtschaft wird zukunftsfest gemacht und angepasst.

Behörden Spiegel: Werden Sie ein Musterpolizeigesetz im Rahmen der IMK nochmals vorantreiben oder ist das Projekt gescheitert?

Strobl: Für uns in Baden-Württemberg kann ich sagen, wir haben ein gutes und modernes Polizeigesetz. Freilich ist nichts so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Die Deutsche Hochschule für Polizei soll einen Baukasten erarbeiten, wie Regelungen umgesetzt werden könnten, und diesen dem Bund und den Ländern zur Verfügung stellen.

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