Fast 8.000 offene Haftbefehle

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Eigentlich müssten viel mehr mutmaßliche Straftäter, die per Haftbefehl gesucht werden, im Gefängnis in Untersuchungshaft sitzen. (Foto: BS/gravitat-OFFCC BY 2.0, www.flickr.com)

Zum Stichtag 31. März dieses Jahres sind laut Bundesregierung insgesamt 7.611 offene Haftbefehle zu 1.446 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem beziehungsweise im Schengener Informationssystem ausgeschrieben gewesen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor (Drucksache 19/30571). Demnach handelt es sich bei dem den Haftbefehlen zugrundeliegenden Delikten nicht zwingend um politisch motivierte Straftaten.

Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität erfolge “durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse”. Von den 7.611 nicht vollstreckten Haftbefehlen entfielen den Angaben zufolge 6.245 auf den Phänomenbereich “Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie”, 602 auf den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität, 188 auf den Phänomenbereich “Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie” und 95 auf den Bereich der politisch links motivierten Kriminalität. 16 entfielen auf den Bereich “Spionage/Proliferation/Landesverrat” und 465 auf den Bereich “Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen”.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass im Vergleich zum Stichtag 26. März 2020 eine höhere Anzahl offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter zu verzeichnen sei. Die höhere Gesamtzahl der Haftbefehle sei insbesondere auf die höhere Anzahl offener Haftbefehle im Phänomenbereich “Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie” zurückzuführen. Ursächlich hierfür seien hauptsächlich Haftbefehle ausländischer Behörden.

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