Neuer Höchststand an Rechtsextremisten in Brandenburg

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Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, konstatiert einen deutlichen Zuwachs an Rechtsextremisten in der Mark. Hier wurde ein neuer Höchststand erreicht. (Foto: BS/Stiebel)

Der Brandenburger Verfassungsschutz verzeichnet mit 2.860 Personen das höchste rechtsextremistische Potenzial in der Geschichte des Bundeslandes. Dazu trägt auch bei, dass die “Alternative für Deutschland” (AfD) in der Mark als Ganzes als Verdachtsfall eingestuft ist. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2020 in diesem Extremismusspektrum 95 Personen mehr gezählt.

Auf die AfD (inklusive ihrer Jugendorganisation “Junge Alternative für Deutschland”) entfielen hierbei 780 Personen. Das seien 110 mehr als 2019, berichtete der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller. Alle rechtsextremistischen Parteien zusammen verfügten demnach 2020 über rund 1.075 Mitglieder. Das waren 105 mehr als im Vorjahr. Das “weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial” in Brandenburg umfasste 1.585 Personen und damit 20 mehr als im Jahr zuvor. Damit ist ein erheblicher Teil der dem märkischen Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten nicht in Parteien oder parteiunabhängigen Strukturen eingebunden. Personen aus diesem Extremismusbereich hätten dabei 2020 über fünf Mal so viele politisch motivierte Gewalttaten begangen wie Linksextremisten, erläuterte Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Weniger Reichsbürger und Selbstverwalter

Leicht gesunken ist hingegen die Zahl der verfassungsschutzrelevanten Reichsbürger und Selbstverwalter. Ihre Zahl nahm zuletzt um 30 auf noch 570 ab. Ebenfalls leicht rückläufig war in der Mark das linksextremistische Personenpotenzial. Dieses ging im Vergleich zum Vorjahr in 2020 um zehn Personen auf noch 640 zurück. Von ihnen waren 240 gewaltbereit. Zurückgegangen ist darüber hinaus das Personenpotenzial im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus. Gegenläufig war die Entwicklung beim islamistischen Extremismus. Dazu gehörten 2020 200 Personen und damit zehn mehr als noch ein Jahr zuvor. Zurückzuführen ist das auf ein anwachsendes salafistisches Personenpotenzial.

Speicherung zu Einzeltätern in Brandenburg bislang schwierig

Minister Stübgen lobte die geplante Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes, da dieses auch die Speicherung von Erkenntnissen zu Einzelpersonen erleichtere. Eine solche sei derzeit in Brandenburg nur möglich, wenn ein eindeutiger Gewaltbezug festgestellt werden könne. Das wolle er ändern, habe innerhalb der Koalition aber noch keine Einigung erzielen können. Deshalb werde sich Brandenburg bei der Abstimmung über die Novelle auf Bundesebene im Bundesrat auch enthalten, was er selbst bedaure.

Verfassungsschutzchef Müller lobte das Vorhaben im Bund ebenfalls und begrüßte auch die stärkere Beteiligung des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) an der Verbunddatei NADIS. Dies sei im Sinne der länder- und ressortübergreifenden Zusammenarbeit eindeutig zu begrüßen.

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