EU-Gipfel: Keine Einigung zu Russland

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Emmanuel Macron und Angela Merkel (hier bei ihrem Treffen vor einer Woche in Berlin) haben sich in Brüssel in Bezug auf das Gesprächsangebot an Wladimir Putin nicht durchsetzen können. (Foto: BS/Bundesregierung, Bergmann)

Bis in die frühen Morgenstunden des heutigen Tages haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) bei ihrem Treffen in Brüssel vielfach kontrovers konferiert. Einer der Streitpunkte: Die EU-Beziehungen zu Putins Russland. Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident hatten sich für einen erneuerten Dialog mit der Staatsführung in Moskau eingesetzt, konnten sich dabei aber nicht durchsetzen.

Dr. Angela Merkel hatte heute vor acht Tagen Emmanuel Macron als ersten auswärtigen Gast in diesem Corona-Jahr im Kanzleramt in Berlin empfangen, um sich für den EU-Gipfel in der darauffolgenden Woche abzustimmen. Vor allem das Thema “Beziehungen zu Russland” stand auf der Tagesordnung der bilateralen Gespräche.

Dabei sagte die Kanzlerin vor der Presse: “Russland ist eine große Herausforderung für uns, Russland ist aber auch der große kontinentale Nachbar der Europäischen Union. Wir müssen zwar feststellen, dass wir alle hybriden Angriffen ausgesetzt sind, aber wir haben auf der anderen Seite ein großes Interesse, wenn wir Sicherheit und Stabilität in der Europäischen Union wollen, dass wir auch mit Russland im Gespräch bleiben, so schwer es auch ist.”

Im Vorfeld des EU-Gipfels hatte die Bundeskanzlerin erklärt, man werde darüber beraten, wie geschlossener auf Provokationen reagiert werden könne. Es gehe um die Frage, wie man Gesprächsformate herstellen könne. “Konflikte kann man am besten lösen – das hat man am amerikanischen Präsidenten gesehen – wenn man auch miteinander spricht”, so Angela Merkel.

Treffen in Brüssel

Bei den jetzigen Diskussionen im Europäischen Rat wurde einerseits an die strategische Diskussion des vergangenen Treffens in diesem Format vom Mai angeknüpft. Andererseits sind die aktuellen Gespräche auf Grundlage eines Berichts, den die EU-Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik – der Spanier Josep Borrell i Fontelles – kürzlich vorgelegt hatten, fortgeführt worden.

Viele Gipfelteilnehmer – vor allem aus Osteuropa, aber zum Beispiel auch aus den Niederlanden – zeigten sich verärgert über die vorher nicht angekündigte deutsch-französischen Initiative für ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki von der national-konservativen Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) machte deutlich: “Nur wenn Russland seine aggressive Politik gegenüber den Nachbarn – vor allem der Ukraine – beendet, und auch Polen und anderen EU-Staaten Zugeständnisse macht, kann es einen solchen Dialog geben.”

Zum Thema “Russland” sei eine “sehr schwierige Grundsatzdebatte” geführt worden, so die deutsche Regierungschefin auf ihrem letzten regulären EU-Gipfeltreffen. “Wir haben noch einmal unsere Voraussetzungen definiert, unter welchen Bedingungen wir mit Russland auch näher kommunizieren und zusammenarbeiten wollen. Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene, uns sofort treffen. Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht”, sagte Angela Merkel mit einem bedauernden Unterton. Es könne nicht sein, dass Joe Biden mit Wladimir Putin spreche, nicht aber die EU. Stattdessen wurden in Brüssel weiter Sanktionen gegen Russland verhängt.

Putins Politik

Die “Sündenliste” des Machthabers im Kreml ist lang: gewaltsame Annexion der Krim, seitdem auch Destabilisierung der Ostukraine, einschüchternde Truppenaufmärsche an der russischen Westgrenze, Militärintervention in Syrien, Cyber-Attacken, Desinformation und Propaganda, Mordanschläge auf Oppositionelle im In- und Ausland. Das jüngste Beispiel: die militärische Bedrohung eines britischen Kriegsschiffes im Schwarzen Meer. Deswegen keine Gespräche? Oder gerade deswegen unbedingt Gespräche?

Würde ein diplomatischer Dialog mit Wladimir Putin etwas gegen die aggressive Politik Russlands ausrichten? Was könnte die EU dafür alternativ anbieten? Wer wollte dem verstorbenen israelischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger widersprechen, der einmal gesagt hat: “besser reden, reden, reden als schießen, schießen, schießen”? Ein bedingungsloses Gesprächsangebot wäre eine Vorleistung, die sich zumindest im Nachhinein auszahlen müsste.

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