Noch mehr Geld für das BMI

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Horst Seehofer kann sich für "sein" Bundesinnenministerium (BMI) über zusätzliche Finanzmittel freuen. (Foto: BS/Giessen )

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 sieht für das Bundesinnenministerium (BMI) rund 18,8 Milliarden Euro vor. Das sind 317 Millionen Euro als im laufenden Haushalt. Der Entwurf wurde vom Bundeskabinett beschlossen.

Gegenüber dem Finanzplan wächst der BMI-Haushalt um rund 925 Millionen Euro an. Zusätzliche Mittel sollen im Bereich der Digitalisierung sowie der IT- und Cyber-Sicherheit u.a. für den Ausbau des Kerntransportnetzes des Bundes, die Anforderungen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0, die digitale Souveränität sowie für zukünftige Kommunikationstechnologien fließen. Zudem ist vorgesehen, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) weiter zu stärken sowie mehr Mittel in internationale Einsätze der Bundespolizei und in Anwendungen zu investieren, die Künstliche Intelligenz (KI) nutzen.

Im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe soll zusätzliches Geld in die Neuorganisation des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und in den Aufbau von Logistikzentren fließen. Außerdem soll die Trinkwassernotversorgung gestärkt werden.

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