Außenministertreffen zu Nahost in Italien

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(Foto: Bundeswehr, PAO Counter Daesh)

Außenminister Heiko Maas (SPD) ist heute zu einer zweitägigen Dienstreise nach Italien aufgebrochen. Sie umfasst folgende Gesprächsforen: Treffen zur humanitären Lage in Syrien, Tagung der Anti-IS-Koalition sowie Zusammenkommen der Außen- und Entwicklungsminister der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20).

Vor seinem Abflug betonte der deutsche Chefdiplomat: “Mit drei Treffen an zwei Tagen startet heute ein kleiner Marathon des Multilateralismus. Glücklicherweise können wir uns im Kreis der G20 und der Anti-IS-Koalition erstmals seit Ausbruch der Pandemie wieder persönlich austauschen. Das ist dringend notwendig, denn die Herausforderungen sind durch die Pandemie nicht verschwunden.”

Anti-IS-Koalition

Erste Station der Reise des SPD-Politikers ist Rom. Dort findet auf Einladung von Italien und den USA das erste persönliche Treffen der Außenminister der Anti-IS-Koalition seit Februar 2019 statt. Im Mittelpunkt des Zusammenkommens steht die weitere Stabilisierung der Gebiete in Syrien und im Irak, die von der Herrschaft der sunnitischen Terrormiliz des sogenannten “Islamischen Staates” (IS bzw. Daesh) befreit worden sind. Aber auch die zunehmende Bedrohung durch die “Gotteskrieger” des IS in anderen Teilen der Welt, insbesondere in afrikanischen Ländern, ist Gegenstand der Ministergespräche.

Bereits zwei Wochen vor der Ausrufung des Kalifats durch den IS am 29. Juni 2014 im nordirakischen Mossul für das von ihm kontrollierte zusammenhängende Gebiet im Irak und in Syrien starteten die USA mit der Militäroperation “Inherent Resolve” (OIR). Beim NATO-Gipfel in Wales im September desselben Jahres riefen die Vereinigten Staaten ein internationales Militärbündnis gegen die Terrormiliz ins Leben: die “Combined Joint Task Force” (CJTF) für die OIR.

Die Gründungsmitglieder der Anti-IS-Koalition waren neben den Vereinigten Staaten auch Australien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Polen und die Türkei. Auf dem Höhepunkt des internationalen Engagements beteiligten sich insgesamt 67 Staaten in unterschiedlicher Form am Kampf gegen den IS: von Afghanistan über Panama bis Zypern. Wie an dieser letzten Auflistung bereits zu erahnen ist, beteiligten sich zahlreiche Staaten eher symbolisch als mit “Boots on the Ground” an dieser Koalition.

Anders Deutschland: Die Bundeswehr fährt seit 2015 die “Operation Counter Daesh” mit aktuell 233 Soldaten im Rahmen des internationalen Anti-IS-Einsatzes. Die Stabilisierung in den vom IS befreiten Gebieten ist noch nicht abgeschlossen. Ziel der deutschen Unterstützung ist es, die Lebensumstände der Menschen vor Ort zu verbessern, “um einer (Re-)Radikalisierung vorzubeugen”, so das Auswärtige Amt in Berlin.

Die Mandatsverlängerung des Deutschen Bundestages vom 29. Oktober des vergangenen Jahres für die Mission “Counter Daesh” in Jordanien sowie für den Einsatz “Capacity Building Iraq” legte eine Fortführung des Einsatzes bis Ende Januar 2022 fest. Zusammengefasst ergeben sich aus dem neuen Mandat für die eingesetzten Soldaten der Bundeswehr folgende Aufgaben: 1. Bereitstellung und Betrieb eines Luftraum-Überwachungsradars; 2. Einsatzunterstützung der multinationalen Koalition durch Tankflugzeuge (Foto); See- und Luftraumüberwachung – auch durch Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO; 3. Durchführung von spezialisierten militärischen Lehrgängen im Norden für die Kurden und in der Mitte des Irak für die Truppen der Zentralregierung in Bagdad.

Wegen der Corona-Pandemie war zwischenzeitlich die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte unterbrochen worden. Mittlerweile ist sie wieder angelaufen. Die Ausbildungsmission wird künftig nicht mehr nur – wie bisher – im Rahmen der “Operation Inherent Resolve” erfolgen, sondern auf die “NATO Mission in Iraq” (NMI) erweitert. Nach einer entsprechenden Bitte der irakischen Regierung haben sich die Staats- und Regierungschefs der Atlantischen Allianz bei ihrem Treffen in Brüssel im Juli 2018 auf NMI verständigt. Drei Monate später fiel in Bagdad dann der offizielle Startschuss für diese neue Unterstützungsmission der NATO. Aktuell sind mehrere Hundert Ausbilder im Rahmen von NMI aktiv, darunter auch aus den Nicht-NATO-Staaten Australien, Finnland und Schweden. Ihr Kommandeur ist der dänische Generalleutnant Michael Lollesgaard.

Ministertreffen zu Syrien

Im Anschluss treffen sich die Spitzendiplomaten aus zahlreichen Staaten, um über die humanitäre Lage in Syrien zu beraten. Daran beteiligt sind nordamerikanischen Vertreter aus den USA und Kanada, europäische Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und der Europäischen Union (EU) sowie aus der Region selbst Vertreter aus Ägypten, dem Irak, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, aus der Türkei und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch Japan ist in diesem Format vertreten.

Die humanitäre Lage ist insbesondere im Nordwesten Syriens dramatisch: nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind dort 3,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die oft lebensnotwendige Unterstützung erreicht sie vor allem über die Grenze zur Türkei. Das ist dank der sogenannten “Cross-Border-Resolution” des UN-Sicherheitsrats möglich, die allerdings bereits am 11. Juli ausläuft. Ohne die grenzüberschreitende Hilfe droht eine humanitäre Katastrophe. Die Außenminister wollen sich über eine Verlängerung der Resolution austauschen.

Ein weiteres Thema wird die Unterstützung für die Arbeit des UN-Sondergesandten für Syrien – des Norwegers Geir Otto Pedersen – sein, der die Minister zur Situation im Lande unterrichten wird. Laut Auswärtigem Amt setzt sich Deutschland ausdrücklich für einen politischen Prozess unter Leitung der Vereinten Nationen zur Beilegung des seit zehn Jahren andauernden Konfliktes in Syrien ein.

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