Diskussion zur Sicherheit

0
726
Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz stellten sich den Fragen zur Sicherheitspolitik. (Screenshot: BS)

Diesen Samstagnachmittag standen sich die Spitzenkandidaten der größten Parteien – Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) – in einem Talkduell zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegenüber. In der Diskussion konnten die drei ihre Positionen und Profile schärfen, besonders in Bezug auf den Umgang mit autoritären Regimen.

Eine schlechte Nachricht gab es allerdings: Mit keiner der drei Personen als Kanzler bzw. Kanzlerin wird die Bundeswehr eine deutlich verbesserte Finanzierung erhalten. Auf die Frage, ob sie das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bis zum Ende ihrer ersten Kanzlerschaft erreichen würden, antworteten alle drei mit “Nein”.

Unterschiedliche Ansichten ergaben sich allerdings in Bezug auf China, Russland, die Ukraine und Ungarn, wobei in dem einen Lager Laschet und Scholz ähnliche Positionen vertraten, während Baerbock andere Ansichten einbrachte. So richteten die beiden Herren ihre Antworten oftmals gar nicht mehr an die Moderatoren, sondern direkt an die grüne Kanzlerkandidatin. Zumindest diese Diskussionsrunde erweckte den Eindruck, als würden Laschet und Scholz für eine Weiterführung der aktuellen “großen” Koalition werben, was im Vergleich zu früheren großen Koalitionen doch etwas erstaunte, bei denen sich gegen Ende die SPD immer als Alternative zu profilieren versuchte.

Besonders der Umgang mit China – das Land, das die USA als größte Bedrohung der Demokratien bezeichnete – führte zu kontroversen Ansichten. “Die Schwierigkeit, vor der wir stehen, ist: Früher waren autoritäre Systeme wirtschaftlich nicht so erfolgreich”, sagte Laschet. Man müsse zwar die Menschenrechtsverletzungen klar benennen, aber “trotzdem ist China in vielen Bereichen unser Partner”.

Scholz sah vor allem die Unternehmen in der Pflicht, um bei Arbeits- und Handelsverträgen die Menschenrechte stärker mit einzubeziehen. Das neue Lieferkettengesetz solle zudem dafür sorgen, dass keine Arbeit aus Gebieten mit Menschenrechtsverletzungen stamme. Er spreche sich allerdings ganz dezidiert gegen alle “Decoupling-Fantasien” aus.

Baerbock entgegnete, dass “man nicht einen rein wirtschaftlichen Kurs fahren kann”. “Und das bedeutet mit Blick auf China”, so Baerbock, “mit Blick auf die Menschenrechtsverletzung mit den Uiguren”, dass “Produkte aus Zwangsarbeit nicht auf den europäischen Binnenmarkt kommen können”. Der Kurs der reinen Wirtschaftsbeziehungen habe dazu geführt, dass man Hongkong im Regen stehengelassen habe. “Da war genau eine Haltung von uns Europäern notwendig”, sagte Baerbock.

Ähnliche Unterschiede ergaben sich bei weiteren Punkten, wobei sowohl beim Ukraine-Konflikt, Nord Stream 2 oder Ungarn Baerbock schärfere Sanktionen bis hin zum Einstellen von Handelsbeziehungen fordert, während Laschet und Scholz auf die Regulierung durch die Wirtschaft sowie den Dialog setzen. Das Video ist hier abrufbar.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here