Eine Milliarde Euro mehr in 2022

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Der vorläufige Entwurf sieht in 2022 für die Bundeswehr eine Milliarde Euro mehr vor als in den Haushaltseckwerten vorgesehen. (Foto: BS/Bundeswehr/Sebastian Wilke)

Fast eine Milliarde mehr als ursprünglich verhandelt soll der Bundeswehr im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Das Bundeskabinett hatte am 23. Juni den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan des Bundes bis 2025 beschlossen, demnach soll der Verteidigungsetat bei insgesamt 50,3 Milliarden Euro liegen. Bei den Haushaltseckwerten des Finanzministeriums vom März dieses Jahres waren für die Bundeswehr nur 49,4 Milliarden Euro vorgesehen gewesen.

Zum Ende der Legislaturperiode unterliegt der Entwurf für das Haushaltsjahr 2022 allerdings der “Diskontinuität”. Das heißt, er wird zwar schon beschlossen, aber erst durch die neue Bundesregierung in einem neuen, zweiten Regierungsentwurf tatsächlich final in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Deutsche Bundestag wird den Haushalt 2022 wahrscheinlich erst Mitte 2022 abschließend beraten und beschließen. Anders als beispielsweise in den USA ist der deutsche Haushalt allerdings durch Kontinuität geprägt. Alle Verpflichtungen werden erfüllt und meistens auch im ersten Jahr der Haushalt der Vorgängerregierung fortgeführt.

Die Akzente einer potentiell neuen Regierung folgen in den kommenden Jahren, was aus Sicht des BMVg auch wünschenswert ist, sehen doch die Haushaltseckwerte der aktuellen Regierung für die Jahre nach 2022 einen sinkenden Verteidigungsetat vor. So soll der Etat bis auf 45,6 Milliarden Euro in 2025 sinken, womit er sogar geringer wäre als der aktuelle Verteidigungsetat.

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