Parteiprogramme zur Bundeswehr: Eine kritische Würdigung

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Was steht in beiden Wahlprogrammen zur "Bundeswehr"? (Grafiken: BS/CDU-CSU/Bündnis 90-Die Grünen)

Hier werden die Wahlprogramme der beiden Parteien in Bezug auf die Bundeswehr analysiert, deren Spitzenkandidaten auch tatsächlich eine realistische Chance auf das Kanzleramt haben: CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen.

Während der Begriff “Bundeswehr” im Unionsprogramm 25-mal vorkommt, ist er im grünen Wahlprogramm nur zehnmal vorhanden. Was auch auffällt: Bei CDU/CSU taucht die Bundeswehr inhaltlich erstmals bereits auf Seite 10 von 139 Seiten des Programms auf, bei den Grünen erst auf Seite 132 von 136 Seiten. Zumindest damit ließe sich die Kernaussage der Union empirisch begründen: “Wir verstehen uns als Parteien der Bundeswehr.”

Beim Thema “Einsätze” argumentiert die CDU/CSU interessengeleitet: “An Auslandseinsätzen werden wir uns immer dann mit Bündnispartnern beteiligen, wenn deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sind.” Die Grünen hingegen heben auf verfassungs- und völkerrechtliche Gründe ab: “Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – d.h. nicht in verfassungswidrige ‘Koalitionen der Willigen’ (in Anspielung auf den Irakkrieg von 2003; G.P.) – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht.”

Zentrales Thema in beiden politischen Lagern ist die Ausrüstung. Die christdemokratischen Schwesterparteien stellen die Forderung auf: “Die Bundeswehr muss optimal ausgerüstet (…) sein”, d.h. mit der “besten Ausrüstung.” Ähnlich äußern sich die Grünen: “Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten.” Während die frühere Umweltpartei dies als Absicht formuliert, behauptet die Union apodiktisch: “Wir werden (…) die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen.”

Zum innenpolitisch “heißen Eisen” Kampfdrohnen stellen CDU/CSU unmissverständlich fest: “Zum Schutz unserer (…) Soldaten und im Einsatz setzen wir uns für die militärisch heute selbstverständliche Bewaffnung von Drohnen ein.” Die ehemalige Öko-Partei “eiert” hingegen im Unbestimmten herum: Einerseits müsse die Bundeswehr “kontinuierlich an der Stärkung ihres Eigenschutzes arbeiten”, auch wenn diese Aussage programmatisch nur auf den Cyber-Raum bezogen wird. Andererseits spricht sich Bündnis 90 dezidiert gegen “autonome tödliche Waffensysteme” aus, “die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen.” Zu automatisierten Systemen (“man in/on the loop”) – wie Kampfdrohnen – äußert sie sich indessen nicht ausdrücklich.

Auch im Bereich “Cyber” gibt es Unterschiede. Die Union fordert entsprechende Fähigkeiten: “Wir müssen neue Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie im Weltraum aufbauen und streben eine rechtliche Regelung der militärischen Nutzung von KI, Cyber und Weltraumfähigkeiten an.” Demgegenüber geht es den Grünen mehr um Kontrolle: “Wir wollen den Einsatz von militärischen Cyber-Fähigkeiten durch die Bundeswehr ausnahmslos der parlamentarischen Kontrolle des Deutschen Bundestages unterstellen. Es braucht Leitlinien für das Vorgehen der Bundeswehr im Cyber-Raum.”

Doch es gibt keine Ausrüstung ohne ausreichende Finanzierung. Die Union betont: “Wir stehen zu unseren Zusagen im Rahmen der NATO und der EU, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter zu erhöhen” – ohne allerdings ein angestrebtes Datum für das Erreichen dieses Zieles zu nennen. Die Bündnisgrünen hingegen lehnen das Ziel rundweg ab: “Das willkürliche NATO-Zwei-Prozent-Ziel, (…), gibt darauf keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab.”

Dissens gibt es auch beim Rüstungsexport: CDU und CSU argumentieren europäisch-extensiv: “Die Kosten für militärische Beschaffungen wollen wir durch die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte mit europäischen Partnern begrenzen. Dabei wollen wir eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland erhalten. (…) Rüstungsexporte sind dabei ein gestaltendes Element der Sicherheitspolitik.” Die Grünen argumentieren dagegen europäisch-restriktiv: “Für die Reduktion von Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU.”

Beim Thema “Gesellschaft” geht es der Union um die gesellschaftliche Mitte: “Die Bundeswehr hat einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. (…) Deshalb wollen wir, dass Gelöbnisse grundsätzlich in der Öffentlichkeit stattfinden.” Auch gehörten Jugendoffiziere “ganz selbstverständlich in unsere Schulen.” Den Grünen geht es hingegen mehr um die politische Mitte: “Die Bundeswehr soll die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden wir konsequent verfolgen und zerschlagen.” Hierbei ist anzunehmen, dass unter “menschenfeindlichen Ideologien” nicht nur Rechts-, sondern auch Linksextremismus und islamistischer Extremismus subsummiert werden. Die CDU/CSU drückt sich hier einfacher aus: “Für Extremisten ist in der Bundeswehr kein Platz.”

1 Kommentar

  1. Vielen Dank für diese Gegenüberstellung, jetzt weiß man auch mehr über die Pläne der Grünen und CDU für die BW. Die CDU hat ja noch ganz gute Ideen, nur die Frage ist ob das dann letztendlich umgesetzt wird. Das die Grünen sich in einigen Punkten nicht äußern und gegen das NATO 2% Ziel sind, war ja schon von vornerein klar. Die Grünen waren schon immer eine Umwelt und “anti-Kriegs” Partei und werden es auch immer bleiben. Der Großteil in deren Partei hat sehr wenig Respekt und Verständnis für Soldaten oder die BW im allgemeinen übrig und sieht im Militär nur “notwendiges Übel”. Man sollte jetzt natürlich nicht so wie in den USA das Militär vergöttern usw. Aber etwas mehr Respekt und Anerkennung gegenüber der BW wäre ja schon gut. Die CDU ist immerhin für öffentliche Gelöbnisse, die wollen das die BW wieder mehr in die Gesellschaft rückt. Während viele Leute aus der Grünen Partei wahrscheinlich auch die Notwendigkeit der BW in Frage stellen. Es sind ja immer die selben Argumente von denen wie:”Wir leben in Europa, da greift uns Niemand an” oder “Militär bringt nichts für die Gesellschaft und ist zu teuer” usw.
    Kurzgesagt: Egal, was die Grünen in ihrem Wahlprogramm für die Bundeswehr versprechen, Umsetzen werden die es wahrscheinlich eher nicht, aufgrund der Parteipolitik und aus Angst vor Kritik.

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