Bestes Sturmgewehr-Angebot von Heckler & Koch

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(Foto: Heckler & Koch)

Das neue Standard-Sturmgewehr der Bundeswehr entwickelt sich zu einem Lehrstück, welche rechtlichen Instanzen bei einer schlecht ausgeführten Vergabe alles zum Zuge kommen können. Am Anfang stand die Klage von Heckler & Koch gegen die Vergabe C.G. Haenel. Es folgte die Revision der Entscheidung zu Gunsten von Heckler & Koch, gegen die dann wiederum C.G. Haenel klagte. Hier entschied die 1. Vergabekammer des Bundes am 10. Juni: “Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.”

C.G. Haenel hat seinen Einspruch gegen diese Entscheidung fristgerecht in der vergangenen Woche eingereicht, es geht nun also in die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Düsseldorf kommt zum Zug.

Ebenfalls in der vergangenen Woche – zeitgleich zum fristgerechten Einspruch von C.G. Haenel – veröffentlichte das Bundeskartellamt das Urteil des ersten Verfahrens vom 10. Juni. Dieses Dokument ist aus mehreren Gründen interessant. Einerseits verdeutlicht es die “Schlammschlacht”, die seinerzeit zwischen den beiden Unternehmen stattfand. Zum anderen spielte eine mögliche Patentrechtsverletzung für das Urteil keine Rolle, da das wirtschaftlichste Angebot gewonnen hatte.

“Die Frage, ob die ASt [C.G. Haenel] mit der angebotenen Waffe Patente der Bg [Heckler & Koch] sowie eines dritten Unternehmens verletzt, war für die Kammer nicht entscheidungserheblich”, steht in dem Urteil. “Die Ag [BAAINBw] beabsichtigt zu Recht, der Bg den Zuschlag zu erteilen, weil diese das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Ihr Angebot ist auch nicht auszuschließen. Das Angebot der ASt ist nicht das wirtschaftlichste und könnte den Zuschlag schon aus diesem Grund nicht erhalten. Maßgeblich hierfür ist, dass die Aufforderung der Ag an die Bieter, ihr Angebot hinsichtlich der […] sowie deren […] zu bestätigen bzw. anzupassen, unzulässig war. Die insoweit von der ASt vorgenommene Änderung ihres Angebotspreises durfte nicht berücksichtigt werden.”

Mit jedem neuen Gerichtsurteil tauchen allerdings immer neue Fragen zu dem ungewöhnlichen Vergabeprozess auf. In diesem Fall die Frage, warum das BAAINBw akzeptierte bzw. C.G. Haenel (Ast) dazu aufforderte, ein geändertes Angebot abzugeben. Was das Gericht im Nachhinein als unzulässig bezeichnete. Das erste Angebot von C.G. Haenel war also teurer als das von Heckler & Koch, erst der zweite – laut Gericht illegale – Aufschlag dann günstiger. Diese Erkenntnisse haben mehr Geschmäckle als die vorher angenommenen Patenrechtsverletzungen.

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