Bundesregierung zufrieden mit Digitalisierungs-Offensive

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Innovative Ideen sind nie falsch. Aus diesem Grund schaffen die jeweiligen Bundesministerien ihre eigenen "Denkfabriken". Das Innovation Lab des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist das neuste Projekt und steht schon in den Startlöchern. (Foto: Joseph Mucira, pixabay.com)

Für die ablaufende Legislaturperiode resümiert die Koalition eine gelungene Koordination der Digitalprojekte im Bundeskanzleramt. Die Stärkung der digitalpolitischen Kohärenz und die Beschleunigung der angestrebten Vorhaben seien erreicht worden, teilte die Regierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion bezüglich der Digitalisierung der Verwaltung im Bundestag mit.

Die Bundesregierung stellte vor allem ihre Programme für innovatives Arbeiten in der Verwaltung “Work4Germany” und “Tech4Germany” heraus. Auch der internationale und nationale Einsatz “Open Government Partnership” und die Förderung des Game-Standorts Deutschland wurde erfolgreich vorangetrieben.

Der Chef des Bundeskanzleramts Prof. Dr. Helge Braun (CDU) hat maßgeblich die Federführung der Digitalisierung im Kanzleramt übernommen. Neben der verstärkten Koordinierung der digitalpolitischen Zusammenarbeit und die Beschleunigung der zentralen Vorhaben wurde auch unter dem Namen „Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik, Strategische IT-Steuerung“ eine neue Abteilung eingerichtet.

Für die kommende Legislaturperiode werden auch Innovationseinheiten in den einzelnen Bundesministerien wohl stärker in den Fokus genommen. Diese sind organisatorisch eigenständige Einheiten zur Implementierung innovativer Methoden. So wurde für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein “Digilab” eingerichtet und eine Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH, die eine ressortübergreifende Zusammenarbeit vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und des Bundesministerium des Innern (BMI) ermöglicht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant und prüft aktuell die Einrichtung eines Innovation Labs.

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