Elektronische Strafakte kommt in NRW

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In Nordrhein-Westfalen wird künftig die elektronische Akte in Strafsachen erprobt. Vorübergehend laufen analoge Akte (Foto) und digitale Akte aber noch parallel. (Foto: BS/RainerSturm, pixelio.de)

Nordrhein-Westfalen bringt die elektronische Strafakte auf den Weg. In den vier Pilotbehörden Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal wird die E-Akte zurzeit schrittweise eingeführt. Bislang sind 400 Verfahren digital versandt worden. Künftig sollen sämtliche Strafverfahren mit nur einem Klick von der Polizeibehörde zur Staatsanwaltschaft verschickt werden können.

Jährlich zählt die Polizei in Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Millionen Verfahren. Seit 2018 arbeiten das Ministerium der Justiz, das Ministerium des Innern und das Landeskriminalamt (LKA) zusammen, um die elektronische Akte in Strafsachen voranzubringen. Im Rahmen des Projekts wurde aufgrund der Komplexität des Vorhabens ein Stufenplan entwickelt, der vorsieht, wann welche Akten digital statt auf Papier übersandt werden. So wurde im Oktober 2020 die E-Akte für alle Verfahren wegen Ladendiebstahls bis zu 2.000 Euro Schaden aufgelegt.

Seit April dieses Jahres verschicken die Pilotbehörden auch die Akten in Verfahren wegen einfacher Körperverletzung per Mausklick. Seit dem 1. Juli kann die Polizei darüber hinaus auch die Akten in Verfahren wegen Raubdelikten elektronisch an die Justiz übermitteln. Bislang existiert die E-Akte weiterhin neben der Papierakte. Ab November wird es in den Pilotbehörden dann ausschließlich die elektronische PDF-Version geben.

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) erklärte: “Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses und denen des Innenressorts sehr dankbar für das erzielte Einverständnis und die intensive Zusammenarbeit bei der Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen. Unser gemeinsames Projekt, mit dem wir bei uns die elektronische Strafakte derzeit bei vier Staatsanwaltschaften und vier Amtsgerichten pilotieren, ist bundesweit in der Form das erste und unterstreicht damit einmal mehr unser gemeinsames Bemühen in der Landesregierung, auf dem Gebiet der Strafverfolgung schnell, effektiv und erfolgreich agieren zu können.” Die elektronische Akte mit ihren offenkundigen Vorteilen in puncto Geschwindigkeit, Skalierung und Umweltverträglichkeit sei dabei mittelfristig ein unverzichtbarer Bestandteil.

Pflicht bis Ende 2025

Und Innenminister Herbert Reul (ebenfalls CDU) betonte: “Die Pilotbehörden arbeiten sich von den einfachen Strafverfahren Schritt für Schritt zu den komplexen Verfahren vor. Bislang können Ladendiebstahl, Köperverletzung und Raub als Straftatbestand elektronisch übermittelt werden. Komplexe Verfahren wie Wirtschaftskriminalität und Kinderpornografie sind in Planung. Die E-Akte beschleunigt Strafverfahren und schont Ressourcen.” Bis Ende 2025 muss die E-Akte in Strafsachen flächendeckend eingeführt sein. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem “Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs” des Bundes.

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