Vergabefreie Zusammenarbeit bei kooperativem Konzept

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(Grafik: Gerd Altmann, pixabay.com)

Eine öffentlich-öffentliche Kooperation bedarf einer „echten Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern” (OLG Koblenz, 27.01.2021, Verg 1/19).

Kooperatives Konzept

Die Ausnahme vom Vergaberecht setzt voraus, dass die Zusammenarbeit auf einem kooperativen Konzept beruht. Das Zusammenwirken aller Vertragsparteien muss für die von ihnen zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen unerlässlich sein.

Kostenerstattung genügt nicht

Die Kostenerstattung genügt nicht für eine öffentlich-öffentliche Kooperation ohne Vergabeverfahren.

Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH

Der Entscheidung lag die Frage zu Grunde, ob es für eine Zusammenarbeit ausreicht, wenn ein öffentlicher Auftraggeber eine ihm zugewiesene Pflichtaufgabe teilweise von einem anderen öffentlichen Auftraggeber gegen Erstattung von Kosten ausführen lässt. Diese Frage hatte der EuGH (Beschluss vom 04.06.2020, C-429/19) bereits auf ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Koblenz mit Verweis auf das kooperative Konzept beantwortet.

Download Volltext: 

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/OLG_Koblenz_27.01.2021_Verg_1-19_1183_1.pdf

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/EuGH_04.06.2020_C-429-19_1183_2.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Christina Emde von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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