Erstes gemeinsames Lagebild zur Clankriminalität präsentiert

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte das erste gemeinsame Lagebild zur Clankriminalität von Polizei und Justiz vor. (Foto: BS/Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)

In Niedersachsen haben Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Barbara Havliza (CDU) das erste gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität vorgestellt. Insgesamt 1.951 Fälle wurden im Jahr 2020 der Clankriminalität zugeordnet. Verglichen mit der gesamten Polizeilichen Kriminalstatistik ergibt dies für die Clankriminalität einen prozentualen Anteil von 0,39 Prozent.

Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit machen dabei den überwiegenden Teil der Gesamtfälle der Clankriminalität aus. 1.886 Personen wurden als Tatverdächtige oder Beschuldigte erfasst. Davon waren 85 Prozent männlich und mehr als 40 Prozent in einem Alter von unter 25 Jahren. Die Tatverdächtigen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit (etwa 71 Prozent) wurden auch überwiegend in Deutschland geboren (circa 76 Prozent). In Bezug auf die Herkunft dominieren neben der Bundesrepublik die Türkei und der Libanon. Insgesamt wurden Vermögenswerte in Höhe von 946.000 Euro vorläufig gesichert.

Die Tatorte verteilen sich – in unterschiedlicher Ausprägung – nahezu über das gesamte Land und zwar sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten. Eine dauerhafte Konzentration an bestimmten Orten lässt sich nicht feststellen. Hotspots wie in anderen Bundesländern gibt es in Niedersachsen offenbar nicht.

Zusätzliche Indikatoren für kriminellen Cla

Grundlage der polizeilichen Erfassung für das Lagebild zur Clankriminalität ist ein zweiteiliges Begriffsverständnis, wonach der Clan eine durch verwandtschaftliche Beziehungen und eine gemeinsame ethnische Herkunft verbundene Gruppe ist. Die kriminelle Clanstruktur ist ein durch ergänzende Indikatoren geprägter Clan. Diese Indikatoren umfassen u.a. das Ausleben eines stark überhöhten familiären Ehrbegriffs und das innerfamiliäre Sanktionieren von Verstößen gegen diesen Ehrbegriff, das Voranstellen von familieninternen, oft im Gewohnheitsrecht verwurzelten Normen über das Gesetz und die Verfassung sowie ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft, die durch ein hohes Mobilisierungspotential gestützt wird. Hinzu kommen das Provozieren von Eskalationen auch bei nichtigen Anlässen oder geringfügigen Rechtsverstößen unter Ausnutzung clanimmanenter Mobilisierungs- und Bedrohungspotentiale sowie eine mangelnde Integrationsbereitschaft.

BOS greifen konsequent ein

Innenminister Pistorius erklärte zum aktuellen Lagebild: “Niedersachsen war das erste Bundesland mit einem dezidierten polizeilichen Lagebild zur Clankriminalität. Wir kennen die regionalen Schwerpunkte, wir wissen, was passiert und wir greifen konsequent ein.” Die Sicherheitsbehörden ließen es nicht zu, dass Gesetze ignoriert würden. “Allen Versuchen, hier vermeintlich rechtsfreie Zonen zu schaffen, treten wir entschieden und mit allen zur Verfügung stehenden polizeilichen Mitteln entgegen”, unterstrich der Ressortchef.  

Und seine Kabinettskollegin Havliza betonte: “Mitglieder von Clans missachten und negieren unsere Rechtsordnung in perfider Weise. Sie wollen den Eindruck erwecken, sie stünden über dem Recht. Das gefährdet das Vertrauen der rechtschaffenden Bevölkerung in unseren Rechtsstaat und seine funktionierenden Institutionen.” Das dürfe nicht geschehen. Entscheidend für den Ermittlungserfolg sei, dass die Ermittler die Strukturen eines Clans genau aufklärten und dann kennen würden. “Nur so lassen sich Straftaten in den richtigen Zusammenhang einordnen, denn dieses Geflecht ist vielfach durch eine dichte Vernetzung der Beschuldigten gekennzeichnet”, meint Havliza.  

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