NKR kritisiert mangelnden Bürokratieabbau

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Ambitionierte Ziele bei der Umsetzung des OZG, doch beim Bürokratieabbau sieht der NKR Nachholbedarf. (Foto: BS/Geisteskerker, pixabay.com)

Die Bundesregierung hat ihren Bericht „Bessere Rechtssetzung 2020“ veröffentlicht. Die Bundesregierung will das Onlinezugangsgesetz (OZG) bis Ende 2022 umsetzen. Die Bilanz des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) fällt gemischt aus.

Die Bundesregierung hält an ihrem selbstgesteckten Ziel fest, das Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 umzusetzen. Dies geht aus dem Bericht “Bessere Rechtssetzung 2020” hervor. Die Bilanz des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) zu dem Dokument fällt gemischt aus.

Neben der geplanten OZG-Umsetzung soll die Registermodernisierung bis Ende 2025 abgeschlossen sein. „Um die avisierten Ziele zu erreichen, braucht es nicht nur eine effektivere Steuerung, sondern flächendeckend einen bedeutend höheren Ressourceneinsatz. Hier muss nachgesteuert werden”, kritisiert Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR.

Den Stand des Bürokratieabbaus bewertet der NKR kritischer. Im Krisenjahr 2020 beschloss die Bundesregierung Gesetze und Verordnungen, die gemäß ihrer Darstellung den laufenden Erfüllungsaufwand um insgesamt über 340 Millionen Euro erhöht hätten. Auch die “One in, One Out”-Regel habe dies nicht verhindern können. Hinzu sei ein einmaliger Erfüllungsaufwand (Umstellungsaufwand) in Höhe von über drei Milliarden Euro gekommen. Mit Blick auf die Zukunft müsste die Bundesregierung „viel mehr tun, um die Wirtschaft für die Zeit nach der Corona-Krise nachhaltig zu entlasten.“, so Ludewig.

Trotz vielfacher Vorschläge des NKR konnte sich die Regierung nicht auf ein Bürokratieentlastungsgesetz verständigen. Jüngste Ankündigungen für ein Unternehmensbasisdatenregister machen Hoffnung. „Jetzt müssen Taten folgen. Der NKR erwartet, dass die Bundesregierung das Monitoring zu den im Einzelnen ergriffenen Maßnahmen übernimmt und regelmäßig gegenüber NKR und Öffentlichkeit transparent macht“, fordert Ludewig. Viele NKR-Vorschläge lägen noch immer ungenutzt auf dem Tisch. Positiv sieht der NKR die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, die zum Teil auf die Digitalisierung von Verfahren zurückgehen. Für die Verwaltung errechnete die Bundesregierung dagegen einen erheblichen Mehraufwand in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro jährlich nebst einmaligem Erfüllungsaufwand von rund 2,9 Milliarden Euro. Vorhaben, wie die Einführung der Grundrente, verursachen unnötig hohen Erfüllungsaufwand, insbesondere für die Verwaltung. Dieser wäre durch die Nutzung der vorhandenen Expertise vermeidbar gewesen. Zugleich würden diese Beispiele zeigen: “Die Grundsätze Besserer Rechtsetzung werden noch immer nicht lückenlos beachtet. Der NKR plädiert für strukturelle Verbesserungen am Verfahren der ministeriellen Gesetzesvorbereitung, insbesondere im Hinblick auf eine verbesserte und zeitlich angemessene Beteiligung an Regelungsentwürfen”, so Ludewig.

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