Whistleblowing in Behörden

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Beamte wissen oft nicht, mit wem sie über Unrechtmäßigkeiten in der eigenen Behörde sprechen dürfen. Rechtsunsicherheiten rund um das richtige Vorgehen bei der Meldung von Missständen müssen dringend ausgeräumt werden, fordern Experten. (Foto: philm1310, pixabay.com)

Als Insider auf Missstände in der eigenen Behörde hinzuweisen ist riskant. Auf EU-Ebene existiert dazu eine Richtlinie zum Whistleblowing, die – was selten ist – explizit auch das Verhalten von Beamten regelt. Eine Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht ist jedoch in der GroKo gescheitert, lediglich ein Referentenentwurf zum Whistleblowing liegt aktuell vor.

Die Verschwiegenheits-, Treue- und Gehorsamspflicht machen das Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in der Behörde zum riskanten Unterfangen. Auch die Remonstrationspflicht für Beamte kann dies nicht ausgleichen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen sich vor negativen Konsequenzen, wenn sie Rechtsverstöße im eigenen Umfeld aufdecken. Einerseits besteht die Gefahr, bei den verantwortlichen Kollegen und besonders bei Vorgesetzten in Ungnade zu fallen, oft geht mit dem Melden von Verstößen der sogenannte EdeKa-Effekt einher (Ende der Karriere). Im Gegenzug: Schätzt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Situation falsch ein und meldet ein Vergehen, das garkeines ist, drohen ebenfalls disziplinarische Sanktionen bis hin zur Entlassung aus dem Dienst.

Experten fordern daher, dass die EU-Richtlinie Whistleblowing möglichst bald auch in nationales Recht umgesetzt wird. So können Hinweisgeber auch dann geschützt werden, wenn ihre Meldung von Rechtsverstößen auf dem Dienstweg kein Gehör findet. Dr. Nico Herold ist Rechtsexperte für Whistleblowing im Öffentlichen Dienst und forscht in diesem Bereich. Er fordert ein zentrales Whistleblowing-Gesetz für Deutschland, welches einen weiten Geltungsbereich und gute Handhabbarkeit aufweisen sollte. Ein Muss für Herold ist zudem ein Wahlrecht für Hinweisgeber, welches ihnen erlaubt, selbst zu entscheiden, ob sie Unregelmäßigkeiten intern oder extern ansprechen möchten. Für die Insider müsse außerdem aus der Regelung klar hervorgehen, was sie dürfen und was nicht, was sie müssen und wovor sie geschützt sind.

Sven Giegold, Grünenpolitiker und Europaabgeordneter aus NRW, sieht die Anforderungen an das neue Gesetz ähnlich. Das Aufdecken von Missständen liege im besten Interesse der Allgemeinheit. Man solle nicht weiter gutes Europarecht in Deutschland blockieren, findet er. Stattdessen brauche es eine schnelle Umsetzung in nationales Recht. Zusätzlich hält er einen Nachteilsausgleich von Betroffenen durch einen Fonds für sinnvoll. Kriminalkommissar Thomas Dombek hat vor seinem Ruhestand auf Grundlage von Insiderinformationen durch Whistleblower ermittelt. Auch er fordert einen besseren Schutz für die Hinweisgeber. Um diesen zu gewährleisten, müsse man sich bei der Umsetzung eines Whistleblowing-Gesetzes der Auswirkungen für die Praxis bewusst sein und den jeweiligen Anwendungsbereich, aber z. B. auch regionale Besonderheiten berücksichtigen.

Transparente bundeseinheitliche Strukturen, praktikable anwenderfreundliche Lösungen, die die spezifischen Besonderheiten des Berufsbeamtentums berücksichtigen und ein Gesetz, dass nicht nur EU-Recht umfasse, sondern auch deutsches Recht einbeziehe, erhofft sich Friedhelm Schäfer, zweiter Vorsitzender des DBB Beamtenbund und Tarifunion und Fachvorstand Beamtenpolitik. Das sei keine triviale Aufgabe, schätzt er die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht ein, “aber ich glaube das kriegen wir hin”.

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