GdP legt Organisationsentwurf vor

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Geht es nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP) braucht es eine grundlegende Reform des Zolls. (Foto: BS/Zoll)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein Konzept zur Neustrukturierung der Zollverwaltung vorgelegt. Demnach würde es in Zukunft eine Finanzverwaltung zur Erhebung und Verwaltung der Zölle und Steuern und eine Finanzpolizei zur Wahrnehmung aller vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsaufgaben geben. Beide Behörden wären Teil der Bundesfinanzverwaltung. Damit soll dem hybriden Charakter des Zolls mehr Rechnung getragen werden.

Die Finanzverwaltung im Zoll bestünde demnach künftig aus der Generalzolldirektion mit nachgeordneten Hauptzollämtern und die Finanzpolizei im Zoll aus dem Zollkriminalamt (ZKA) mit acht nachgeordneten Zollfahndungsdirektionen als Ortsbehörde. Solche Direktionen würde es dann unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg und Hannover geben. Ihnen wiederum nachgeordnet wären Inspektionen. Dabei handelt es sich jedoch um unselbständige Behörden. Gleiches gilt für die Kommissariate auf unterster Ebene.

Hauptzollämter würden es den Planungen zufolge in Zukunft nur noch 26 deutschlandweit als Ortsbehörden geben, unter anderem in den Regionen München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Dresden, Berlin und Essen. Die bereits existierende Generalzolldirektion (GZD) wäre dann nur noch Bundesoberbehörde für die Finanzverwaltung (ohne Vollzugselemente). Das ZKA würde als Bundesoberbehörde für die neue Finanzpolizei fungieren. Jede der beiden Behörden hätten dann eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Besoldungsgruppe B 9.

Die konkurrierende Zollgewerkschaft neben der GdP, der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, lehnt das Konzept ab.

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