US-Waffen für Taiwan

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(Foto: U.S. Army, Micah Longmire)

Wie das Peking-Büro des US-Nachrichtensenders CNN gestern berichtete, hat die Biden-Administration den Kongress in Washington darüber informiert, Waffen im Wert von rund 750 Millionen US-Dollar an die Republik China auf Taiwan verkaufen zu wollen. Dies löst offenkundig ähnlich großes Missfallen bei der Staats- und Parteiführung der Volksrepublik (VR) China aus wie die maritime US-Präsenz in der Formosa-Straße und im Südchinesischen Meer (wir berichteten).

Das geplante Geschäft soll 40 Panzerhaubitzen vom Typ M109A6 “Paladin” (Foto) inkl. zusätzlicher Ausrüstung umfassen. Die M109 (Kaliber 155 mm) wird von der BAE Systems Platforms & Services Inc. mit Sitz in Arlington/Virginia hergestellt. Die taiwanesischen Landstreitkräfte verfügen bereits über 225 Haubitzen der früheren Versionen A2 und A5.

Die Vereinigten Staaten liefern der Inselrepublik Rüstungsgüter auf der Grundlage des “Taiwan Relations Act” (TRA) von 1979. Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Regierungen in Washington und Peking kündigten die USA unter der damaligen Carter-Administration den bilateralen Beistandspakt, den die Vereinigten Staaten 1954 mit der Regierung in Taipeh geschlossen hatten. Daraufhin verabschiedeten beide Häuser des US-Kongresses ein Vierteljahrhundert später den TRA zur sicherheits- und verteidigungspolitischen Absicherung Taiwans.

Im vergangenen Oktober hatte die damalige Trump-Administration bereits den Kongress über geplante Verkäufe von Hochwert-Waffensystemen an Taiwan im Wert von 1,8 Milliarden US-Dollar informiert. In den vergangenen Jahren lieferten die USA der Inselrepublik Rüstungsgüter für mehr als 13 Milliarden US-Dollar. Darunter fielen Dutzende von Mehrzweck-Kampfflugzeugen vom Typ F-16 “Fighting Falcon” von Lockheed Martin, Kampfpanzer vom Typ M1A2T “Abrams” von General Dynamics Land Systems, tragbare Flugabwehrraketen vom Typ FIM-92 “Stinger” von Raytheon sowie Schwergewichtstorpedos vom Typ MK-48 Mod6. (MODS ADCAP).

Schnelle Reaktion Pekings

Schon liegt eine erste Erklärung des Außenministeriums des kommunistischen China vor, wonach es sich “entschieden gegen” die von der Biden-Administration vorgeschlagenen Waffenverkäufe ausspricht. Diese würden “falsche Signale aussenden an die separatistischen politischen Kräfte, welche die ‘Unabhängigkeit Taiwans’ fordern, und ernstlich die sino-amerikanischen Beziehungen sowie Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße beschädigen.” Die VR werde “entschlossen geeignete und notwendige Gegenmaßnahmen in Übereinstimmung mit der Lageentwicklung ergreifen”, so das Pekinger Außenamt mit einem drohenden Unterton.

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