Corona-Bußgelder

0
952
Die wechselnden Vorschriften während der Pandemie sind und waren nicht nur für die Bevölkerung verwirrend und belastend. Auch für Ordnungsämter und Stadtverwaltungen, die diese durchsetzen mussten, waren sie eine zusätzliche Belastung. (BS, Bellahu123, pixabay.com)

Allein in den Städten Stuttgart, Karlsruhe und Ulm verhängten die Verwaltungen Bußgelder von mehr als vier Millionen Euro. Verstöße gegen Corona-Schutzregeln bedeuten aber in erster Linie mehr Arbeit für die Stadtverwaltungen in Baden-Württemberg.

In der Landeshauptstadt Stuttgart kamen während der Pandemie rund 14.000 Verfahren zusammen, die Einnahmen von rund 2,8 Millionen Euro ausmachen. Dabei konnte die Bußgeldhöhe je nach Verstoß sehr hoch ausfallen: Ein Betrieb, der im Lockdown verbotenerweise wiederholt geöffnet hatte, muss demnach 10.000 Euro zahlen. Die meisten Bußgelder wurden jedoch wegen zu großer Privattreffen verhängt. “Wegen der Komplexität und der Dynamik bei den Corona-Regelungen”, erläutert eine Sprecherin der Stadt Stuttgart, wäre nie Routine bei der Anzeigenbearbeitung eingetreten. Man habe sich stattdessen immer wieder neu an die teils wöchentlich geänderten Regelungen anpassen müssen, was wiederum die allgemeine Belastung für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erhöht habe. Derzeit warten rund 1.000 Anzeigen von Corona-Verstößen in Stuttgart noch auf Bearbeitung.

Rund 300.000 Euro Bußgeld wurden in Ulm verhängt, wovon derzeit gut zwei Drittel bezahlt wurden. Die Stadt teilte mit, dass fast 30 Prozent der Betroffenen nach Ratenzahlung oder Umwandlung in Arbeitsstunden fragen würden, hinzu kämen viele Widersprüche gegen die Bescheide. Es ist also fraglich, ob die Kommunen auf die volle Summe an Einnahmen kommen werden und ob sich das mit dem erhöhten Personalaufwand rechnet. Im Fall Ulms wurden – ebenso, wie in Heilbronn – zeitweise Mitarbeitende aus anderen Bußgeldstellen eingesetzt. Da dort während des Lockdowns weniger Anzeigen eingegangen seien, zum Beispiel bei Gaststätten oder Verkehrsdelikten, hatte man zumindest teilweise freie personelle Kapazitäten.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here