Kommunaler Klimanotstand

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Jede Kommune kann einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ohne flächendeckendes Engagement, bleibt es jedoch bei "kleinen Maßnahmen". (BS, thommas68, pixabay.com)

Schwerin, Aschaffenburg, Konstanz, Osnabrück sowie viele weitere Städte und Gemeinden haben bereits den Klimanotstand für ihre Kommune ausgerufen. Reine Symbolpolitik kritisieren Aktivisten, wirksame Handlungsausrichtung sagen Andere.

In der 5.000-Seelen-Gemeinde Brachttal im Main-Kinzig-Kreis werden, laut Bürgermeister Wolfram Zimmer (CDU), seit Ausrufung des Klimanotstands 2019 alle Beschlüsse und Projekte der Verwaltung auf Klimaschonung abgeklopft. Konstanz habe Solarpflicht bei städtischen Neubauten, Anschaffung von E-Fahrzeugen für den eigenen Fuhrpark und die energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften eingeführt, berichtet der Klimaschutzkoordinator der Stadt, Lorenz Heublein. Auch Marburg investiert in E-Fahrzeuge oder stellt Zuschüsse für die Gebäudesanierung – insgesamt sollen hier bis 2030 rund 130 Millionen Euro in den Klimaschutz investiert werden. Kiels Oberbürgermeister Kämpfer spricht von einem “Umdenken in allen Bereichen”. In der Landeshauptstadt werden rund 100 Millionen Euro in den Ausbau der Radwege, höhere Bustakte, Solaranlagen auf städtischen Dächern, Maßnahmen gegen Dauerparken im Zentrum und Austausch von Beleuchtung zu LED-Lösungen investieren.

Begrenzer Handlungsspielraum

Auch in Kalbe an der Milde (Altmarkkreis Salzwedel) wurden Klimanotstand und entsprechende Maßnahmen beschlossen. Allerdings sieht Bürgermeister Karsten Ruth den beschlossenen Klimanotstand vor allem als Hilferuf: “Wir stoßen an die Grenzen des Machbaren und des Vermittelbaren für uns als kleine Stadt. Wir sehen den Notstand, aber Bund und Länder müssen ihn jetzt bedienen, sodass wir erfolgreich weiterarbeiten können.”

Dass in den Kommunen vor allem “kleine Maßnahmen” beschlossen und umgesetzt werden, kritisiert auch die Bewegung Fridays for Future. Theresa Gemke von “Fridays for Future” kritisiert beispielsweise, dass in Mainz seit der Ausrufung des Klimanotstandes 2019 kaum etwas passiert sei: “Wir hatten gehofft, dass die Radwege ausgebaut werden und das Straßenbahnnetz.” Und Frida Mühlhoff bemängelt, dass die 600 von der Stadt Konstanz finanzierten Bäume hauptsächlich auf privaten Grundstücken gepflanzt wurden und deren Anzahl lediglich ausreiche, um den CO2-Ausstoß eines Menschen zu kompensieren.

Freiwillige Selbstverpflichtung

Aus rechtlicher Sicht handele es sich bei Beschlüssen zum Klimanotstand eher um eine Art Selbstverpflichtung der Kommunen, erläutert Markus Groth, Wissenschaftler am Climate Service Center Germany (GERICS). Man könne mit der Ausrufung des Klimanotstandes jedoch Menschen vor Ort für den Klimaschutz zu mobilisieren. Entscheiden für die Wirksamkeit der kommunalen klimapolitischen Initiativen sei dabei, ob sie sich mit geringen (personellen) Ressourcen praxisnah umsetzen lassen. Groth: “Erste Beispiele zeigen, dass Beschlüsse zum Klimanotstand für Gemeinden ein guter Ausgangspunkt sind, um ihren Weg zur Klimaneutralität genauer zu bestimmen.” Ähnlich sieht es Fritz Reußwig Klimaforscher am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung: “Immerhin haben sich die jeweiligen Städte damit für die Zukunft unter Handlungsdruck gesetzt, und zwar freiwillig.” Ähnlich dem kommunalen Klimanotstand, könnte ein Klimaministerium die allgemeine politische Ausrichtung auf den Klimaschutz auf Bundesebene stärken und flächendeckend ausweiten. Allerdings beruhen klimaschützende Initiativen in den Kommunen nach wie vor auf den Entscheidungen in Gemeinde- und Stadträten und nicht auf Veto-Rechten von Umweltgremien. Ob es zu einer weiträumigen Verbindlichkeit beim Klimaschutz in Form eines Ministeriums kommt, bleibt daher abzuwarten. 

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