AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

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Kein schwerer Nachteil oder dringender Regelungsbedarf ersichtlich. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der AfD ab. (Foto: BVerfG_q_Bundesverfassungsgericht foto USW Uwe Stohrer, Freiburg)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) verworfen. Damit gibt es keine Pflicht für den Bundestag, neue Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten aufzustellen. Die Richter des Zweiten Senats nennen zwei wesentliche Gründe.

Zum einen könne die AfD im Organstreitverfahren lediglich die Feststellung einer Verletzung ihrer Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in der Vergangenheit erreichen. Die Verpflichtung des Bundestags zur Etablierung neuer allgemeingültiger Verfahrensregeln für die Zukunft sei grundsätzlich nicht möglich.

Zum anderen fehle in dem Eilantrag eine substantiierte Darlegung, dass der Fraktion ein schwerer Nachteil drohe. Dringender Regelungsbedarf sei nicht ersichtlich. Bei den geforderten „geeigneten verfahrensmäßigen Vorkehrungen“ sei unklar, ob und wie diese ihre Chancen auf ein erfolgreiches Wahlverfahren bis zum Ende der Legislaturperiode fördern. Außerdem habe die AfD die Ausgestaltung derartiger „geeigneter“ Verfahrensvorkehrungen nicht dargelegt, kritisierte das BVerfG.

Im Oktober 2017 wurden von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten als Stellvertreter des Bundestagspräsidenten gewählt. Die AfD erreichte mit ihrem Kandidaten auch im dritten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit. Zwischen November 2018 und Januar 2020 schlug sie vier weitere Abgeordnete vor, die nicht die erforderliche Mehrheit erreichten. Auch im November 2020 und im Juni 2021 konnte der vorgeschlagene AfD-Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit auf sich vereinigen. Das BVerfG merkt an, dass sich die Antragstellerin „bereits seit Beginn der Wahlperiode im Oktober 2017 durch die Nichtwahl ihres ersten Kandidaten und auch durch die in den Jahren 2018 bis 2020 folgenden Nichtwahlen weiterer Kandidatinnen und Kandidaten in ihrem Recht auf Schaffung verfahrensmäßiger Vorkehrungen verletzt sieht.“. Der mit Einlegung des Organstreitverfahrens verbundene Eilantrag wurde jedoch erst im November 2020 gestellt.

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