Demokratie in Gefahr

0
1007
Diskutierten über Attacken auf Kommunalpolitiker (von links oben im Uhrzeigersinn): Rolf Hartmann, Jörn Fieseler (Moderator), Sven Tetzlaff, Ingo Dudenhausen, Prof. Dr. Dieter Frey und Meinolf Meyer. (Screenshot: BS/Feldmann)

Die psychische und physische Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker nimmt immer weiter zu. Das zeigen der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke oder die Messerattacke auf den ehemaligen Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Altenas auf drastische Weise. Besonders betroffen von Hass, Anfeindungen und Angriffen sind oftmals Verantwortungsträger auf der kommunalen Ebene. Hier sind besorgniserregende Entwicklungen festzustellen.

So warnt der ehemalige Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Blankenheim, Rolf Hartmann: “Wir laufen Gefahr, in die Diktatur lauter Minoritäten zu kommen.” Die – leider oftmals schweigende – Mehrheit dürfe jedoch nicht vergessen werden, so der frühere Kommunalpolitiker, der sein Amt von 2004 bis 2020 innehatte. Außerdem könne es nicht angehen, dass die Politik auf Attacken gegen vor Ort Verantwortliche inzwischen nur noch reflexartig reagiere. Denn es sei eindeutig feststellbar, dass die Aggressivität der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Hartmann führt das auch auf die mittlerweile verbreitete Urwahl der Bürgermeister durch die Bevölkerung zurück. Denn durch diese verstünden sich die Bürger zunehmend auch als Besteller.

Deutliche verbale Zurückhaltung

Das sieht auch der Leiter des Bereichs Demokratie, Engagement und Zusammenhalt der Körber-Stiftung, Sven Tetzlaff, so. Er konstatiert zudem, dass die Distanz zwischen den Kommunalpolitikern und den Bürgern immer größer werde. Viele Bürgermeister würden aufgrund physischer und psychischer Attacken immer öfter über einen vorzeitigen Rücktritt nachdenken. Außerdem habe eine Umfrage jüngst ergeben, dass sich mittlerweile ein Drittel der Kommunalpolitiker zu bestimmten Themen nicht mehr so deutlich wie früher äußerten, sondern viel zurückhaltender seien. Das stimme ihn sehr besorgt, so Tetzlaff im Rahmen einer Online-Diskussionsrunde auf der Behörden Spiegel-Plattform “NeueStadt.org”. Für ebenfalls besorgniserregend hält er, dass sehr viel Aggressivität gegenüber Kommunalpolitikern auch aus der Mitte der Gesellschaft komme und viele politisch Verantwortliche unsicher seien, welche Attacken sie tatsächlich bei der Polizei anzeigen sollten. Hier sollten sie keine Vorbehalte haben, unterstreicht Ingo Dudenhausen. Der Polizeidirektor leitet das Referat Einsatz im täglichen Dienst im nordrhein-westfälischen Innenministerium.

Mahnende Worte kommen auch vom Co-Gründer und Vorstand des Vereins “Starke Demokratie e.V”, Meinolf Meyer. Er warnt: “Hass und Gewalt sind eine Gefahr für die Demokratie.” Zumal sie gezielt von Demokratiefeinden genutzt würden. Hier müsse Kommunalpolitikern der Rücken gestärkt werden. Außerdem komme es darauf an, die wissenschaftliche Analyse von Attacken auf diese Politiker zu verbessern, betont der Psychologe Prof. Dr. Dieter Frey.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here