Mehr Handlungsspielraum für Städte

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Als wichtiger Lebensraum stellen Städte die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Infrastruktur. Bei der Umsetzung braucht es die Hilfe der neuen Bundesregierung. (BS, InstagramFOTOGRAFIN, pixabay.com)

Der Deutsche Städtetag (DS) veröffentlicht seine Erwartungen und Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung in einem Zehn-Punkte-Programm. Darin werden verschiedene Aspekte von Städten als Lebensraum und damit einhergehende Unterstützung durch die zukünftige Regierung thematisiert. 

Um dem Wohnraummangel langfristig entgegenzuwirken, fordert der DS eine stärkere Förderung des Wohnungsbaus und einen erleichterten Zugriff Bauflächen. “Der Erwerb von Grund und Boden zum Verkehrswert muss möglich sein. Und die Mittel für den sozialen Wohnraum von Bund und Ländern müssen erhöht werden.” Auch um neue Konzepte für die Innenstädte und Zentren zu entwicklen brauche es “mehr Handlungsspielraum in der Städtebauförderung und kommunale Vorverkaufsrechte zum gutachterlichen Verkehrswert.” Hinzu kommt der Wunsch nach einem Förderprogramm “Innenstadt” und einem bundesweiten Service- und Kompetenzzentrum für die Transformation der Innenstädte.

Bezüglich des Klimaschutzes unternehmen die Städte bereits viel um die Daseinsvorsorge in den Bereichen Trinkwasser, Abwasser und Abfall zu sichern. Auch in erneuerbare Energien und die energetische Gebäudesanierung werde viel investiert. Klimaschutz müsse aber eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen sein, daher werden “ein geeigneter Rechtsrahmen und eine ausreichende Finanzierung” für dessen Umsetzung gefordert.

Um Kinder und Jugendlich ausreichend zu unterstützen, fordert der Deutsche Städtetag weitreichendere Förderprogramme in der Bildung, gerade für die Ganztagsbertreuung und eine existenzielle Kindergrundsicherung aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Regelleistungen nach SGB II und XII als Bundesleistung. “Die Städte gewährleisten bereits die soziale Infrastruktur für alle Familien vor Ort.”

Ein wichtiger Aspekt sind die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Für Stabilität und Planbarkeit der verschiedenen städtischen Aufgaben sei es demnach unerlässlich die Gewerbesteuerausfälle auch in den Jahren 2021 und 2022 kompensieren. Nur durch ausreichende finanzielle Mittel könnten gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie Migrationspolitik, CO2-neutrale Mobilität oder eine digitale Verwaltung, umgesetzt werden. In Bezug auf die Digitalisierung fordert der DS zudem zentrale Verfahren und IT-Lösungen bei Auftragsangelegenheiten sowie eine leistungsfähige Infrastruktur durch den Ausbau von Glasfaser und 5G. Bezüglich der Migrationspolitik erwartet der Deutsche Städtetag zudem schnellere Asylverfahren und eine gesamteuropäische Lösung für eine solidarische und faire Verteilung von Geflüchteten.

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