Hamburger Senat wegen Zoom gewarnt (Update)

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Die Hamburger Senatskanzlei setzt auf das weit verbreitete Videokonferenz-Tool Zoom. Die Datenschutzaufsicht des Landes sieht darin einen Verstoß gegen die DSGVO. (Foto: Hamburger Rathaus) (Foto: webandi, www.pixabay.com)

Die Hamburgische Datenschutzaufsichtsbehörde hat die Senatskanzlei formal gewarnt. Durch den Einsatz von Zoom für Videokonferenzen seien Beschäftigte und Externe einer anlasslosen Massenüberwachung ausgesetzt.

Die Verwendung des Cloud-Dienstes verstoße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Personenbezogene Daten der Anwender würden in die USA übermittelt, wo kein ausreichender Schutz bestehe. Die Behörde beruft sich auf die Schrems-II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die Datentransfers in die USA nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. “Die Daten von Behördenbeschäftigten und externen Gesprächsbeteiligten werden auf diese Weise der Gefahr einer anlasslosen staatlichen Massenüberwachung in den USA ausgesetzt, gegen die keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen”, erklärt die Aufsichtsbehörde.

Weiter heißt es, die von der Senatskanzlei zur Zoom-Nutzung vorgelegten Unterlagen ließen nicht erkennen, dass die vom Europäischen Datenschutzausschuss formulierten Vorgaben eingehalten würden. Auch andere Rechtsgrundlagen, wie die Einwilligung von Betroffenen würden nicht beachtet.

Alternativen ignoriert

Die Senatskanzlei sei wiederholt mit Bedenken der Datenschutzbehörde konfrontiert worden, hätte aber nicht innerhalb der gesetzten Fristen eingelenkt. Der bis zur Wahl des neuen Hamburgischen Datenschutzbeauftragten interimsweise amtierende Leiter der Aufsichtsbehörde Ulrich Kühn erklärt dazu: “Die Daten von Behördenbeschäftigten und externen Gesprächsbeteiligten werden auf diese Weise der Gefahr einer anlasslosen staatlichen Massenüberwachung in den USA ausgesetzt, gegen die keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen.” Das sei vor allem deshalb unverständlich, weil der Hamburger Verwaltung flächendeckend ein datenschutzrechtlich unproblematisches Videokonferenztool zur Verfügung stehe. Zudem stelle der zentrale IT-Dienstleister Dataport weitere Lösungen bereit, wie sie unter anderem in Schleswig-Holstein erfolgreich genutzt würden.

Update: Senatskanzlei prüft Verwaltungsklage

Die Senatskanzlei widerspricht der Darstellung des Landesdatenschutzbeauftragten und will nun eine Klage gegen die formale Warnung beim Verwaltungsgericht Hamburg prüfen. Anders als dargestellt, habe die Senatskanzlei mehrmals umfangreiche Unterlagen an die Aufsichtsbehörde übermittelt und eine Vielzahl von Fragen beantwortet, so ein Sprecher. Durch eine lückenlose Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und vertragliche Garantien stelle Zoom sicher, dass keine Inhalte von Videokonferenzen vom Dienstleister abgerufen oder an Dritte weitergegeben werden können.

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