Update im Bevölkerungsschutz gefordert

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Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann (SPD) fordert ein Update für den Bevölkerungsschutz. (Foto: BS/privat)

Weg vom Klein-Klein, hin zum großen Wurf. Dies möchte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (SPD), Berichterstatter für Bevölkerungsschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Es brauche ein Update im Bevölkerungsschutz. Mit einem Zehn-Punkte-Vorschlag soll dies bewerkstelligt werden.

Dieser Vorschlag soll als Blaupause für die nächste Legislaturperiode dienen. Dies sei man den vielen Helferinnen und Helfern in den Katastrophenschutzorganisationen schuldig, so der Abgeordnete. Politisch sei man jetzt in der Verantwortung zu handeln, insbesondere vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Denn diese Katastrophe habe wieder gezeigt: In der Nachsorge sei der deutsche Staat gut, aber in der Vorsorge und Prävention gebe es Handlungsbedarf, so Hartmann.

Trennung zwischen Bund und Ländern aufgeben

Hartmann möchte u. a. das Thema Warnung angehen. Dieses Thema reicht von einem verstärkten Ausbau der Sireneninfrastruktur bis hin zu einer Attraktivitätssteigerung der NINA-Warn-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Zwar sei die Förderung von 88 Millionen Euro durch den Bund zu begrüßen, jedoch sei dies eher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dieses Förderprogramm müsse ausgeweitet werden.

Ebenso möchte der Abgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises das föderale Bevölkerungsschutzsystem stärken. Es müsse u. a. ein Bund-Länder-Führungsstab aufgebaut werden. Eine Trennung zwischen Bund- und Länder-Aufgaben bzw. Zivil- und Katastrophenschutz sei überholt. Die Koordination des Stabes soll dann beim Bundesinnenminister bzw. beim Vorsitzenden der Innenministerkonferenz angesiedelt werden. Die Sorge der Länder um den Verlust von Kompetenzen versucht Hartmann zu zerstreuen, denn die Leitung der Landeseinrichtungen soll in den Händen der Länder bleiben. Wofür der Bund die Länder eher verpflichten soll, ist eine Informationsweitergabe an den Bund, um ein “360-Grad-Lagebild” erstellen zu können. Ein solches Lagebild habe in der gesamten Corona-Pandemie nicht zur Verfügung gestanden. Hartmann verspricht sich dadurch eine bessere Koordination der Ressourcen des Katastrophenschutzes.

Friedensdividende aufgebraucht

Für eine bessere Verzahnung von allen Ebenen schwebt dem SPD-Abgeordneten auch die Schaffung von “Landeskatastrophenschutzämtern” vor. Um den Bund mehr in den Katastrophenschutz einzubinden, brauche es jedoch eine Grundgesetzänderung. Ohne klare Rechte des Bundes, gebe es keine Verbesserung im Bevölkerungsschutz, so Hartmann. Bund und Ländern müssten den Katastrophenschutz verstärkt zusammen gestalten. Durch einen Bund-Länder-Vertrag sollen die Finanzierung des Katastrophenschutzes und die Verpflichtungen auf beiden Ebenen sichergestellt werden. Der SPD-Abgeordnete sieht dabei vor allem die Länder in der Pflicht. Diese hätten die Finanzierung des Katastrophenschutzes in den vergangenen Jahren stiefmütterlich behandelt.

Es müsse nun konstant in den Bevölkerungsschutz investiert werden, denn die Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges sei aufgebraucht, so Hartmann. In Zukunft dürfe im Bereich der Sicherheit nicht mehr der Rotstift angesetzt werden. In Haushaltsdiskussionen muss dieser Bereich von Kürzungen ausgeschlossen werden.

Das Papier findet sich hier.

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