Alle Helfer gleichstellen

0
1323
Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk (THW) können derzeit noch leichter von ihren Arbeitgebern im Einsatzfall freigestellt werden als Kräfte der übrigen Hilfsorganisationen. Hier besteht Reformbedarf. (Foto: BS/magicpen, www.pixelio.de)

Künftig sollten alle freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz von den gleichen Freistellungsregelungen gegenüber ihren Arbeitgebern profitieren. Und zwar unabhängig davon, ob sie sich bei der Freiwilligen Feuerwehr beziehungsweise der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) oder bei den übrigen Hilfsorganisationen, wie zum Beispiel dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) oder der Johanniter-Unfallhilfe (JUH) engagieren. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft dürfe es hier nicht mehr geben.

Das verlangt die Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Deutschen Bundestag, Sandra Bubendorfer-Licht. Zustimmung dafür erhält sie von Dr. André Hahn von der Linkspartei. Er meint: “Die Gleichstellung muss her.” Fraglich ist aus seiner Sicht jedoch, ob hier nicht eher die Länder als der Bund gesetzgeberisch tätig werden müssten. Aus Sicht der Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses Andrea Lindholz (CSU) müsse die bundesweit gleichartige Helferfreistellung bei gleichartigen Schadenslagen das Ziel sein. Das bisherige Wirrwarr in diesem Bereich müsse beendet werden.

Dr. Janosch Dahmen, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, wiederum plädierte für eine bessere Katastrophenschutzvorplanung in den Ländern. Auch er fordert eine Gleichstellung aller freiwilligen Helfer. Außerdem brauche es dringend eine nationale Resilienzstrategie. Sebastian Hartmann von der SPD hingegen fordert einen Staatsvertrag zur Verbesserung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes in Deutschland.

Debatte um Zentralstellenfunktion für das BBK

Unterschiedlich sind die Ansichten der Parlamentarier hingegen bei der Frage, ob das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine Zentralstellenfunktion benötigt. Während Bubendorfer-Licht und Dr. Dahmen eine solche, insbesondere für Großschadenslagen, explizit fordern, will Dr. Hahn sie nicht einführen. Zumal dafür das Grundgesetz geändert werden müsste. Hahn sieht die Bundesoberbehörde mit Sitz weiterhin vor allem in einer koordinierenden Funktion und bei der Aus- und Fortbildung stärker gefordert. Auch die CSU-Politikerin Lindholz ist gegen eine Verfassungsänderung, um eine Zentralstellenfunktion für das BBK zu schaffen.

Der Präsident des Amtes, Armin Schuster, spricht sich auch für die Zukunft für eine dezentrale Führung im Falle von Großschadenslagen sowie Katastrophen aus. Dies müsse am besten vor Ort, in den Kreisverwaltungen, geschehen. Gleichzeitig könnte in solchen Situationen aber mehr zentral gemanagt werden. Das BBK sollte derartige Lagen aber weiterhin nicht selbst führen, meint Schuster. Denn noch gebe es eine erhebliche Dysbalance zwischen der polizeilichen Gefahrenabwehr einerseits und der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr andererseits. Dies sei äußerst problematisch und hier bestehe “unglaublicher Aufholbedarf”. Investitionen habe es in den vergangenen Jahren hauptsächlich im Bereich der Inneren Sicherheit gegeben. Der Bevölkerungsschutz hingegen habe eher eine untergeordnete Rolle gespielt, so Schuster. Das gelte auch für die Prioritäten im Innenausschuss, ergänzte Hahn.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here