Broschüre: Sparen in der Kommune

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Die Autoren der Broschüre sind Experten für Kommunalfinanzen in den Landesverbänden des BdSt. Sie haben die Sparvorschläge für die Kommunen grundlegend überarbeitet und um aktuelle Fragen ergänzt. (Foto: BdSt)

133,3 Milliarden Euro – das ist der gesamte Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände zum Jahresbeginn 2021. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert daher mehr nachhaltige Konsolidierung in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Der Verband hat nun eine aktualisierte Broschüre veröffentlicht, in der er Kommunen Tipps zum Sparen gibt.

Durch die Bundes- und Landesgesetzgeber werden den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben mit höheren Qualitätsstandards auferlegt, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Darum falle es Verantwortlichen schwer, selbst zwingend nötige Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen. Somit richte sich die Publikation an ehrenamtliche Kommunalpolitiker, Verwaltungen, aber auch Lokaljournalisten und jeden Interessierten. “Wir haben nicht den Anspruch, alles ‘besser zu wissen’. Aber wir können aus unserer täglichen Arbeit viele Anregungen und Vorschläge weitergeben, die anderen Kommunen in schwierigen Situationen geholfen haben”, sagt Reiner Holznagel, Präsident des BdSt.

Die überarbeitete Broschüre umfasst 115 Seiten und ist in vier Kapitel aufgeteilt:

1. Teil “Aktuelle Entwicklungen in der Kommunalpolitik”:

Der BdSt ist der Überzeugung, dass die Steuerungsmöglichkeiten durch die neue “Doppik” viel zu wenig genutzt werden. Das gleiche gelte für ein zielführendes Benchmarking. Bei dem Wunsch, öffentliche Leistungen “kostenlos” anzubieten, sowie in der kommunalen Wohnungsmarktpolitik würden eklatante Fehlentwicklungen drohen.

2. Teil “Gestaltungsspielräume zurückgewinnen – Konsolidierungsvorschläge für den kommunalen Haushalt”:

Von der “Inneren Verwaltung” über “Planen, Bauen und Umwelt” bis hin zu “Wirtschaftsförderung und Tourismus”: Für alle Bereiche des Kommunalhaushalts unterbreitet der Verband hier Vorschläge, für die Haushaltskonsolidierung.

3. Teil “Staat und Private – Sparen durch Aufgabenteilung”:

Wichtig sind hier die interkommunale Zusammenarbeit und der richtige Mix aus staatlicher und privater Aufgabenerfüllung.

4. Teil “Verschuldung in der Kommune”:

Hier widmet sich der BdSt der Verschuldung in den Kommunen, die durch die Corona-Pandemie besorgniserregend anzusteigen droht. In einem Anhang werden Anregungen für die tägliche Arbeit zur Verfügung gestellt.

Die Broschüre kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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