Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FIU-Kräfte

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Eigentlich soll die "Financial Intelligence Unit" (FIU) den Kampf gegen Geldwäsche unterstützen. Nun ist sie selbst Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. (Foto: BS/uschi dreiucker, www.pixelio.de)

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bei der Generalzolldirektion (GZD) angesiedelten “Financial Intelligence Unit” (FIU). Es geht um den Vorwurf der möglichen Strafvereitelung im Amt im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Entsprechende Verdachtsmeldungen von Banken sollen nicht an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben worden sein. Dabei geht es unter anderem um eine Überweisung in Millionenhöhe nach Afrika.

Nun wurden Räumlichkeiten des Bundesfinanzministeriums (BMF) sowie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Berlin durchsucht. Ziel der Maßnahmen sei es, “den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären”, hieß es von der Staatsanwaltschaft in Osnabrück. Die Ermittlungen laufen bereits seit Februar 2020. Im Juli letzten Jahres wurde bereits der Hauptsitz der FIU, die inzwischen eine eigenständige Direktion innerhalb der GZD ist, in Köln durchsucht. Ein weiteres Ziel der Razzien war es laut Staatsanwaltschaft zu untersuchen, “ob und gegebenenfalls, inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren”. Die Ermittlungen richteten sich dabei ausdrücklich nicht gegen Beschäftigte des BMF, das den Zeitpunkt der Durchsuchungen kritisierte, oder des BMJV.

An der Arbeit der FIU hatte es in der Vergangenheit immer wieder Kritik gegeben. Sie sei personell und technisch nicht in der Lage, ihrer Aufgabe adäquat nachzukommen, war zu hören. Bemängelt wurde auch der Wechsel der FIU von den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt (LKA) zum Zoll im Jahr 2017. Seither ist die FIU keine Strafverfolgungsbehörde mehr, sondern eine klassische Verwaltungsbehörde. Vor diesem Übergang – auch in den Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums – war von verschiedenen Seiten gewarnt worden. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzte ihn dennoch durch.

Dadurch sollten die FIU-Kräfte nur noch werthaltige Meldungen erhalten und Verdachtsfällen besser und effektiver nachgehen können. Dies geschah aber nicht. Vielmehr ging die Zahl der weitergeleiteten Verdachtsmeldungen an Polizei und Justiz zurück. Zudem war der Datenaustausch schwierig, weil die neue FIU als Verwaltungsbehörde keinen Zugriff mehr auf polizeiliche Datenbanken hatte. Um die Einheit dennoch zu stärken, wechselte der amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Leitung aus und stockte das Personal nochmals auf. Dennoch gibt es weiterhin massive Probleme bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hierzulande. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Finanzämter bislang sehr wenige Verdachtsmeldungen abgeben, da ihr Fokus stärker auf der Aufdeckung von Steuerhinterziehung liegt. Außerdem sind die Zuständigkeiten für die Geldwäschebekämpfung im sogenannten Nicht-Finanzbereich in der Bundesrepublik äußerst zersplittert. Das erschwert die Aufsicht über Juweliere, Mineralölhändler, Gebrauchtwagenhändler und andere Gütehändler. Verbessert hat sich unterdessen das Meldeverhalten von Notaren. Hierzu trug eine neue Verordnung bei.

Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Buckenhofer, stellte sich schützend vor das FIU-Personal. Zugleich kritisierte er erneut den aus seiner Sicht falschen Aufbau der Einheit.

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