Außengrenzschutz muss glaubwürdig sein

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Plädiert für einen guten Außengrenzschutz der Europäischen Union: Österreichs Innenminister Karl Nehammer. (Foto: BS/Boris Trenkel)

Im Agieren gegen illegale Migration braucht es raschere Asylverfahren und Rückführungen an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU). Nur so ließe sich ein glaubwürdiger Grenzschutz sicherstellen. Das meint Österreichs Innenminister Karl Nehammer.

Gesellschaften dürften durch Migration nicht zu stark belastet werden, da ansonsten eine Destabilisierung drohe. Nehammer unterstrich auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin: “Eine Demokratie ohne Sicherheit ist eine gefährdete Demokratie.” Bedrohungen gehen seiner Meinung nach sowohl von “foreign terrorist fighters” als auch von im eigenen Land radikalisierten Personen aus. Aus Nehammers Sicht brauche es bei der Bekämpfung von Terrorismus zwingend auch immer eine Strategie gegen Organisierte Kriminalität (OK). Schließlich hingen beide Phänomene eng zusammen, so der Wiener Ressortchef.

Egert Belitšev von der estnische Polizei fordert gemeinsame Grenzschutzstandards in der EU. (Fotos: BS/Boris Trenkel)

Gemeinsame Standards schaffen

Sie werden durch die offenen Binnengrenzen innerhalb der EU begünstigt. Deshalb sei ein effektiver Außengrenzschutz eminent wichtig, betonte Egert Belitšev, stellvertretender Generaldirektor für Grenzmanagement bei der estnischen Polizei und Grenzschutzbehörde. Wenn dieser funktioniere, schrecke das auch Schmuggler und andere Kriminelle ab. Wichtig seien jedoch gemeinsame Grenzschutzstandards innerhalb der EU sowie stärkere technologische Unterstützung für die Grenzbeamtinnen und -beamten. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die “grüne Grenze”, war sich Belitšev mit Dr. Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einig. Zudem seien eine effektive Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie ein integriertes Grenzmanagement notwendig, so Bossong. Hilfreich seien darüber hinaus Polizeimissionen der Vereinten Nationen, so Luis Carrilho, Director Police Division/United Nations Police Advisor.

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