EPK-Eröffnung

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Der Berliner Innensenator Andreas Geisel auf dem Europäischen Polizeikongress. (Foto: BS/Trenkel)

Andreas Geisel, Berliner Innensenator (SPD), betonte bei der heutigen Eröffnung des 24. Europäischen Polizeikongresses (EPK) des Behörden Spiegel in der Bundeshauptstadt, dass die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) für den Informationsaustausch einen “modernen Rechtsrahmen” benötigten. Auch Plattformen “wie dieser Kongress” dienten dem Informations- und Meinungsaustausch.

Der permanente “Krisenmodus”, in dem sich Europa aktuell befinde – so lautet auch das Thema des diesjährigen EPK –, sei gekennzeichnet von der Corona-Pandemie, Naturkatastrophen und der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan. Hinzu kämen Dauerbedrohungen wie Extremismus von rechts bis links und Islamismus, aber auch Antisemitismus und Organisierte Kriminalität (OK), so Geisel.

In Berlin, veranschaulichte der SPD-Politiker, fänden fast jedes Wochenende Demonstrationen statt. Dabei nähmen demokratiefeindliche Entwicklungen wie Angriffe auf Polizisten und Journalisten in inakzeptabler Weise beständig zu. Positiv bewertete Senator Geisel, dass bei der Inneren Sicherheit auf EU-Ebene mittlerweile ein “historisch beispielloses” Niveau der transnationalen Zusammenarbeit erreicht worden sei.

Hans-Georg Engelke ist Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. (Foto: BS/Trenkel)

Hans-Georg Engelke, beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium, legte den Fokus seiner Ausführungen auf technologische Innovationen für die Strafverfolgungsbehörden. Die Innovationskraft von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI) biete viele neue Möglichkeiten. Aber das politisch umstrittene Thema “Gesichtserkennung” zeige exemplarisch, wie schwierig die “Balance zwischen Freiheit und Sicherheit” zu halten sei.

Auf europäischer Ebene zeige das Vorhaben der EU-Kommission, ein “KI-Ökosystem” zu schaffen, ein “riesiges Regelungsvorhaben” auf, so Staatssekretär Engelke. Auch deshalb sei er “froh, dass dieser Kongress einen technischen Schwerpunkt” habe.

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