Handlungsfähig trotz leerer öffentlicher Kassen?

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Auch Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, ist in der Session "Handlungsfähig trotz leerer öffentlicher Kassen?" zu Gast. (Foto: BS/BMF)

Die lange Phase der ausgeglichenen Haushalte hat angesichts der durch das Covid-19-Virus im Frühjahr 2020 ausgelösten Pandemie ein jähes Ende gefunden und die Lage hat sich 2021 – auch durch die zusätzliche Flutkatastrophe – nochmal verschärft. Mehrere hundert Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden sind durch Bund und Länder aufgenommen worden, um die Folgen der eingetretenen Krisensituationen zu bewältigen. Weitere Risiken lasten auf den Haushalten. Angesichts der noch nicht durchstandenen Corona-Infektionsgefahren werden Maßnahmen auf Bundes- und Landesebenen geprüft, um weitere (Teil-)Lockdowns abzuwenden, die die Erholung der Steuereinnahmen weiter verzögern würden. Auch 2021 werden die Steuereinnahmen perspektivisch gesehen deutlich unter jenen des Jahres 2019 liegen. Hinzu kommen möglicherweise neue Zinsrisiken aufgrund steigender Inflationsgefahren und der global deutlich angewachsenen Schuldenständen.

Wie kann angesichts dieser Rahmenbedingungen die öffentliche Hand handlungsfähig bleiben? Nach vielen Jahren der haushaltspolitischen Entspannung wird eine Neuausrichtung der öffentlichen Haushalte unumgänglich sein, um die Folgekosten der Krisen und die Tilgungserfordernisse aus der Neuverschuldung schultern zu können. Dazu ist eine klare Prioritätensetzung und die Erhöhung der Verwaltungsproduktivität unerlässlich. Eine nachhaltige Haushaltssteuerung in diesem Sinne bedeutet, wirksame Antworten auf die skizzierten Herausforderungen und Risiken zu finden und gleichzeitig die Bewältigung der großen Transformationsvorhaben unserer Zeit, wie den Klimawandel, die Digitalisierung und den Fachkräftemangel, zu unterstützen. Kurzfristiges Sparen sollte nicht zu Lasten langfristiger Gestaltungsmöglichkeiten gehen.

Beim Creative Bureaucracy Festival 2021 kamen in der Session „Handlungsfähig trotz leerer öffentlicher Kassen?“ am 15. September 2021 um 11 Uhr (Aufzeichnung ab KW 38 verfügbar) drei Experten zu den Perspektiven der Haushaltspolitik zu Wort: Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen erläutert die Ausnahmesituation der extremen Neuverschuldung und stellt sich der Frage, wie der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren aus dieser Situation herauswachsen kann. Wolfgang Förster, Abteilungsleiter Haushalt und Finanzen im Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes, diskutiert anschließend die Handlungsoptionen für die Länder anhand des von Thorsten Schramm, Senior Manager der PD – Berater der öffentlichen Hand, vorgestellten ganzheitlichen Instrumentariums zur Unterstützung eines strategischen Konsolidierungspfades.

Eine Verfassungsänderung der Schuldenbremse ist nicht absehbar und würde vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit auch keine Zustimmung finden. Es gibt jedoch bereits zahlreiche Instrumente, die zielgerichtet eingesetzt werden können, um die Verwaltungsproduktivität zu verbessern. Die durch die Corona-Krise ausgelösten, zusätzlichen Lasten für die öffentlichen Haushalte sind zwar zuerst vor allem für den Bund spürbar. Ländern und Kommunen werden aber die Folgekosten zu schaffen machen. Daher gilt es, Ebenen-übergreifend eine wirkungsorientierte Neuausrichtung der öffentlichen Haushalte anzugehen.

Basis für die Neuausrichtung ist eine verbesserte Planung, die die Wirkung von Verwaltungshandeln stärker ins Zentrum stellt und sensibler für Planungsrisiken wird. Dafür bedarf es einer besseren Integration der Datenbasis zur sinnvollen Verknüpfung von Wirkungs- und Kosteninformationen, auf der ein Controlling zur Identifikation ineffizienter Strukturen aufsetzen kann und das die Planung verbessert. Für die Identifikationen konkreter Maßnahmen für eine tatsächliche Veränderung existieren zahlreiche weitere Instrumente. Hierzu gehört beispielsweise das Benchmarking zwischen Gebietskörperschaften oder Verwaltungseinheiten, als systematisches „Entdeckungsverfahren“ für Best Practices bzw. als unterstützendes Instrument für eine Aufgabenkritik. Der gezielte Einsatz von Personal, dort wo es am dringendsten gebraucht wird, ist ein weiteres Ziel, das durch geeignete Instrumente unterstützt werden muss. Weitere wichtige Kostenhebel sind in der Optimierung und der strategischen Ausrichtung des Beschaffungsprozesses zu finden, in der Bündelung verwaltungsintern benötigter Dienstleistungen oder in der besseren Koordination und Steuerung von Beteiligungsportfolios. Nicht zuletzt besitzt die Digitalisierung ein erhebliches Potenzial zur Erhöhung der Verwaltungsproduktivität.

In der Session des Creative Bureaucracy Festivals wird es darum gehen, über eine „rechtzeitige Weichenstellung“ zu sprechen, um jenen Anforderungen aus zusätzlichen Investitionsbedarfen für die Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung oder Verhinderung des Klimawandels gerecht zu werden, die künftig an die öffentlichen Haushalte gestellt werden. Das PD-Expertenteam „Öffentliche Finanzen“ hat einen Ansatz zur nachhaltigen und wirkungsorientierten Neuausrichtung öffentlicher Haushalte entwickelt, der hier mit den Bundes- und Landeserfahrungen gespiegelt wird.

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