Mehr Effizienz: Sachsen mistet Förderprogramme aus

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Oft ist es für viele Kommunen nicht einfach den Durchblick im Förderdschungel zu behalten. Die "Förderkommission II" des Landes will daher die Förderlandschaft im Freistaat effizienter und transparenter gestalten. (Foto: Gerd Altmann, pixabay.com)

In Sachsen hat die “Kommission zur Konsolidierung von Förderprogrammen und zur Weiterentwicklung der sächsischen Förderstrategie” heute ihre Arbeit aufgenommen. Anlass für die Einrichtung der sogenannten “Förderkommission II” ist die Neuausrichtung der sächsischen Förderpolitik, ein im Koalitionsvertrag verankertes Ziel.

Die Kommission soll bis November 2022 Vorschläge erarbeiten, wie in der Förderpolitik des Freistaates für Fördermittelempfänger und Verwaltung mehr Transparenz, Effizienz und Effektivität geschaffen werden kann.

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann begrüßte heute die Kommissionsmitglieder zur konstituierenden Sitzung und betonte: “Die sächsische Förderlandschaft muss dringend übersichtlicher werden. Wir haben in Sachsen aktuell eine Vielzahl an Fördermittelprogrammen, die sich inhaltlich teilweise überschneiden. Man kann die Aufgabe der Kommission gut als Aufräumen mit Methode beschreiben: braucht es das in der Form noch oder können wir es anderweitig besser unterbringen? Dem ‚Ausmisten zu Hause‘ ähnlich ist die Aufgabe der Kommission: sie wird teilweise sehr kleinteilig werden, was aber auch dringend notwendig ist.”

Geleitet wird die Kommission vom früheren Präsidenten des Landesrechnungshofs von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Tilmann Schweisfurth. “Die Kommission wird sowohl die einzelnen Förderprogramme analysieren als auch den förderstrategischen und -konzeptionellen Rahmen betrachten. Ziel ist es, aufbauend auf dieser Bestandsanalyse möglichst konkrete Vorschläge zu entwickeln, wie die Förderlandschaft im Freistaat effizienter und wirksamer gestaltet werden kann”, so der Kommissionsvorsitzende.

Das Sächsische Kabinett hatte die Kommission am 22. Juli 2021 eingesetzt. Ihr gehören neben Dr. Tilmann Schweisfurth zehn weitere Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Rechts- und Steuerberatung sowie Verwaltung an. Die Arbeit setzt auf die Ergebnisse der ersten Förderkommission (2018-2019) auf. Im November 2022 soll die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.

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