Europäische Union warnt vor Russland

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Die 27-europäischen Mitgliedstaaten verurteilten in ihrer Erklärung die mutmaßliche Beteiligung Russlands an der Cyber-Hack-Kampagne Ghostwriter. Die Angriffe richteten sich vor allem gegen Abgeordnete, Regierungsbeamte, andere Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft. (Foto: BS/Dušan Cvetanović, pixabay.com)

In einer Erklärung der Europäischen Union (EU) verurteilt das Bündnis böswillige Cyber-Angriffe, welche in Verbindung mit Russland stehen sollen. Des Weiteren teilt die EU mit, dass in den nächsten Sitzungen das Thema intensiv diskutiert und über kommende Schritte beraten werden soll.

Ursache ist die Beobachtung zahlreicher Cyber-Angriffe, die unter dem Begriff “Ghostwriter” bekannt geworden sind. Das Bündnis und ihre Mitgliedstaaten verlangen den sofortigen Stopp der Angriffe und fordern Russland dazu auf, die Normen für ein verantwortungsvolles staatliches Verhalten im Cyberspace einzuhalten.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, äußerte sich drastisch zu den Entwicklungen im Cyber-Raum: „Solche Aktivitäten sind inakzeptabel, da sie darauf abzielen, unsere Integrität und Sicherheit, demokratischen Werte und Grundsätze sowie das grundlegende Funktionieren unserer Demokratien zu bedrohen. Die Angriffe zielen auf zahlreiche Mitglieder von Parlamenten, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und Zivilgesellschaft in der EU ab, indem sie auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.“

In der von der EU veröffentlichen Erklärung missbilligt die Staatengemeinschaft die aktuellen Angriffe, die in Widerspruch zu allen von den UN-Mitgliedstaaten akzeptierten Normen und verantwortlichen staatlichen Verhaltens im Cyber-Raum stehen. Darüber hinaus zeigen die Attacken den Versuch der Untergrabung demokratischer Institutionen und Prozesse durch Desinformation und Informationsmanipulation, heißt es aus der gemeinsamen Mitteilung.

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