5,7 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit

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Die Kommunen schreiben rote Zahlen! Laut Statistischem Bundesamt konnten die Einnahmenausfälle durch Corona-Krise nicht durch regelmäßige Einnahmen ausgeglichen werden. (Foto: BS/Pexels, pixabay.com)

Im ersten Halbjahr 2021 wiesen die kommunalen Haushalte ein Finanzierungsdefizit von rund 5,7 Milliarden Euro auf, welche sich aus dem Defizit von rund 6,7 Milliarden Euro der Kernhaushalte und dem Überschuss von rund einer Milliarde Euro zusammensetzt, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Demnach haben die Pandemie-Ausgleichszahlungen von 2020 die vorliegenden Ergebnisse nicht beeinflusst.

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020, in welchem das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände knapp 9,6 Milliarden Euro betragen hatte, stiegen die gesamten Bereinigten Einnahmen der Kommunen im ersten Halbjahr 2021 um 6,4 Prozent. Dies entspricht Mehreinnahmen von rund 8,2 Milliarden Euro. Allerdings stiegen auch die kommunalen Ausgaben in der ersten Jahreshälfte um 3,1 Prozent beziehungsweise 4,3 Milliarden Euro im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2020. Aufgrund der Neuordnung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ab dem Jahr 2020 haben sich vor allem die Ausgaben für Sozialleistungen erhöht, nämlich um 5,9 Prozent zum Vorjahr. Laut Destatis könnte 2020 jedoch eine Untererfassung stattgefunden haben, da im ersten Halbjahr 2019 die Ausgaben für SGB XII 15,6 Milliarden Euro und im ersten Halbjahr 2020 die Ausgaben für SGB IX und SGB XII in Summe 15,4 Milliarden Euro betragen haben.

Das Statistische Bundesamt teilt zudem mit, die Personalausgaben der Kommunen seien im ersten Halbjahr um 4,2 Prozent auf 36,7 Milliarden Euro und der laufende Sachaufwand um 4,5 % auf 32,7 Milliarden stärker als die bereinigten Ausgaben gestiegen. Sachinvestitionen seien dagegen im genannten Zeitraum 2,5 Prozent rückläufig gewesen.

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