Plädoyer zur Prioritätensetzung!

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Erläuterte die Berliner Erklärung für eine nachhaltige Finanzpolitik: Karin Klingen, Präsidentin des Landesrechnungshofes Berlin. (Foto: BS/Fieseler)

Die Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben anlässlich ihrer Herbstkonferenz in Berlin eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie sich für die Einhaltung der Schuldenbremse aussprechen.

“Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen, künftigen Generationen gerecht werdenden Haushaltspolitik”, zitierte Karin Klingen, Präsidentin des Landesrechnungshof Berlin und Vorsitzende der Konferenz, aus der “Berliner Erklärung für nachhaltige Finanzpolitik”. Aktuell ist sie wegen der andauernden Corona-Pandemie ausgesetzt, wodurch eine höhere Schuldenaufnahme zur Krisenbewältigung möglich ist. “Die Notlagenkredite dürfen jedoch nur für Maßnahmen ausgegeben werden, die in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Pandemie stehen”, so Klingen, die versprach. “Die Rechnungshöfe werden dies intensiv prüfen.” Auch Direktbeschaffungen, die zu Beginn der Pandemie durch entsprechende Erlasse von Bund und Ländern ermöglicht wurden, stehen auf der Prüfagenda. Allerdings gehe es mehr darum, Hinweise für künftige Krisen zu erarbeiten, um sich besser auf solche Ereignisse vorzubereiten.

Außerdem sind sich die Präsidenten der Kontrollbehörden einig, dass es keine Auslagerung der Schulden in Nebenhaushalte, Fonds oder andere Konstruktionen geben dürfe, um die Schuldenbremse zu umgehen oder zu überdehnen. “Wir warnen vor einer Schuldenbremse light”, so Klingen. Schließlich würde sie keine Investitionen verhindern. Aber: Sie verlange eine zukunftsorientierte Priorisierung in den Haushalten und lasse die Schwerpunktsetzung von Investitionen auch zu.

Darüber hinaus haben die Konferenzteilnehmer einstimmig den Beschluss gefasst, das sogenannte Bremer Modell zur Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen zu empfehlen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dieses Modell vor zwei Jahren weitestgehend gebilligt. Die Länder sollen Regelungen erlassen, wonach sportartunabhängig bei gewinnorientierten, Hochrisikospielen der finanzielle Mehraufwand durch zusätzliche Polizeikräfte den austragenden Vereinen in Rechnung gestellt werden soll, nicht aber die Gesamtkosten des Einsatzes. “Notwendige Prioritäten sollten nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen gesetzt werden”, sagt Klingen.

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