Digitalpolitische Erwartungen an eine neue Bundesregierung

0
369
Noch ist unklar, wer ins Bundeskanzleramt einzieht. Interessenverbände wie der Chaos Computer Club flankieren die laufenden Sondierungsgespräche mit Vorschlägen zur Digitalpolitik der nächsten Bundesregierung. (Foto: Kieran Lynam, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Während SPD, Grüne und FDP weitgehend im Geheimen sondieren, melden sich Interessenvertreter öffentlich mit ihren Erwartungen und Empfehlungen an eine neue Bundesregierung zu Wort.

So beklagen die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) und das Netzwerk Datenschutzexpertise, dass der Datenschutz im Wahlkampf keine große Rolle gespielt habe. Dabei sei die Weiterentwicklung auf diesem Gebiet ein zentraler Aspekt der digitalen Daseinsvorsorge neben dem Aufbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung, der Einrichtung einer digitalen Bildungsinfrastruktur oder dem Ausbau von inklusiven und qualitativ hochwertigen digitalen Verwaltungsdienstleistungen. Die Datenschützer rufen die nächste Bundesregierung auf, die unabhängige Datenschutzaufsicht im Bund weiter auszubauen und die Koordination mit den Ländern zu verbessern. Für Datenschutzzertifizierungen soll zeitnah ein transparentes Verfahren eingeführt werden. Im Rahmen des Registermodernisierungsgesetz soll das vorgesehene Datencockpit zeitnah realisiert werden. Zugriffsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden auf die allgemeine Kommunikation sei eine Absage zu erteilen. Vielmehr solle ein wissenschaftlicher Mechanismus für die Feststellung einer Überwachungsgesamtrechnung im Sicherheitsbereich entwickelt werden.

Der Chaos Computer Club gibt einer neuen Bundesregierung Formulierungshilfen für Digitales im neuen Regierungsprogramm an die Hand. Demnach solle der Bund sich zum Credo “Public Money, Public Code” bekennen. Das heißt, jede von der öffentlichen Hand finanzierte Software solle quelloffen sein. Um die IT-Sicherheit zu verbessern, solle eine Produkthaftung im Softwarebereich eingeführt werden. Zudem sollen Hersteller für die Schäden haften, wenn sie die Veröffentlichung notwendiger Sicherheitsupdates verschleppen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) solle aus dem Bundesministerium des Innern herausgelöst und unabhängig gestellt werden. Nur so könne es eine vertrauenswürdige Instanz sein. Polizei und Nachrichtendienste sollen Sicherheitslücken nicht zur Informationsbeschaffung oder Strafverfolgung ausnutzen dürfen. Für den Staat solle eine Pflicht zur Meldung von Sicherheitslücken gelten.

Beim Betrieb von Systemen auf Basis maschinellen Lernens sollen betroffene Bürger/innen das Recht auf Entscheidungen durch Menschen haben und die Möglichkeit erhalten, Einblick in die zugrunde liegenden Daten und Trainingsparameter zu nehmen.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here