“Mehr Steuern führen nicht zu vollen Gemeindekassen”

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Mehr Steuereinnahmen würden nicht direkt auch zu einer Erholung der Kommunalfinanzen führen, meint der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern. (Foto: Raten-Kauf, pixabay.com)

Anlässlich der Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen, warnt der Städte und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, dass Zuwächse bei den Steuern in der Statistik des Bundes kein Anlass zur Euphorie seien, denn die Pandemielast werde lange nachwirken.

“Die Darstellung des Statistischen Bundesamtes, die Kommunen hätten in der Gesamtschau wieder mehr Geld, mag zwar rechnerisch stimmen, in der Sache stimmt sie aber nicht. Gestiegene Einnahmen in den Städten und Gemeinden unseres Bundeslandes führen nämlich nicht zu vollen Kassen”, erklärte der Kommunalverband.

Dies würden beispielsweise die Ergebnisse der Kassenstatistik für das vergangene Jahr zeigen. Danach befanden sich die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 918 Mio. Euro im “Dispo”. Auch die Neuaufnahme kommunaler Investitionskredite sei im vergangenen Jahr wieder angestiegen. “Die Pandemie an sich wird nachwirken, da sind wir uns ziemlich sicher. Einerseits haben unsere Beratungsstellen im Land mehr hilfebedürfte Menschen coronabedingt mit ihren Angeboten zu unterstützen, andererseits haben viele Menschen durch den Lockdown ihre Arbeit verloren, was sich in den Sozialleistungen widerspiegelt. Es ist natürlich erfreulich, wenn sich die Konjunktur wieder spürbar erholt und die kommunalen Einnahmen dadurch steigen”, sagt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages.

Die für die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern im Mai 2021 prognostizierten leicht höheren Steuereinnahmen würden nur durch die vom Land zugesagten Gewerbesteuerkompensationen von 67 Mio. Euro erreicht. “Ob mit dem Geld Rücklagen gebildet oder nicht doch vordringliche Investitions- und Unterhaltungsstau in den Kommunen beseitigt werden muss, hängt von den lokalen Bedingungen vor Ort ab”, so Beyer weiter. Unklar sei, wie die Einnahmeerwartungen für das Jahr 2022 aussehen. Mit ersten Einschätzungen sei im November mit der neuen Steuerschätzung zu rechnen. Überdies stehe im nächsten Jahr die Abrechnung der Finanzausgleichsleistungen an. Die Mindereinnahmen und die Mehrausgaben des Landes würden sich nachteilig auf die Finanzausstattung der Kommunen auswirken.

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