Die ersten 100 Tage der Bundesregierung? Breitbandausbau!

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Der Breitbandausbau stockt. Um nennenswerte Fortschritte zu erzielen, solle eine kommende Bundesregierung das Thema auf die Agenda der ersten 100 Tage der Legislatur setzen, fordert der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager. (Foto: BS/Daniel Dino-Slofer, pixabay.com)

“Der Breitbandausbau in Deutschland ist bei weitem nicht ausreichend.” Zu diesem Schluss kommt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager. Er sieht den Ausbau der Infrastruktur als einer der wichtigsten Aufgaben für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung an.

“Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass sich die Unternehmen in erster Linie für den Ausbau in Ballungsräumen interessieren und dabei sogar bereit sind, parallele Infrastrukturen zu errichten. Die ländlichen Räume bleiben dabei auf der Strecke”, erklärt der DLT-Präsident.

Ziel solle es sein, dass Breitband die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sicherstelle. Probleme gäbe es diesbezüglich vor allem aber jenseits der Stadt, in denen nur etwa 20 Prozent der Haushalte mit einer Verbindung von 1.000 Mbit/s versorgt werden können, erklärte Sager. Hier fordere er ein Umdenken: “Deutschland ist an dieser Stelle nicht gut für die Zukunft aufgestellt. Der Breitbandausbau gelingt nur, wenn Bund und Länder weiterhin Fördergelder bereitstellen und damit auch das Engagement der Landkreise für einen flächendeckenden Glasfaserausbau unterstützen”, betonte der CDU-Politiker.

Aktuell stehen für den Breitbandausbau etwa 12 Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. “Davon sind 9,3 Milliarden Euro schon gebunden und fließen in konkrete Ausbauprojekte vor allem in den Landkreisen”, sagte Sager.

Dabei sei allerdings auch die Vereinfachung der Fördermittel vonnöten, erklärte der DLT-Präsident. Bisher sei eine Unterstützung nur gegeben, solange Gebiete unter der Schwelle von 100 Mbit/s liegen. Diese Grenze sei aufzuheben, um breiter zu fördern, stellte Sager klar. “Diese Punkte muss die neue Bundesregierung daher so schnell wie möglich angehen. Es wurde schon genug Zeit verschenkt, wir müssen dringend aufholen” resümiert der Landrat.

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